Grexit auf Zeit kein gangbarer Weg Bundestag gibt grünes Licht für Neustart mit Griechenland-Hilfen
Mit geplanten neuen Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro leiste Europa eine “nie gekannte europäische Solidarität”, erkärte die Bundeskanzlerin in einer für Griechenland einberufenen Sondersitzung des Bundestages. Die Alternative zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen wäre “Chaos” in Griechenland gewesen. Doch gerade der Euro müsse verstanden werden als eine “Schicksalsgemeinschaft in Europa”.
Von insgesamt 598 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, sprachen sich am Freitag 439 für die Aufnahme von Verhandlungen mit Athen über ein drittes Rettungspaket und für eine Brückenfinanzierung aus. Insgesamt 119 Abgeordnete votierten dagegen, 40 enthielten sich der Stimme. Insbesondere in der Union ist mit 60 Gegenstimmen der 310-köpfigen Fraktion die Zahl der Abweichler diesmal höher ausgefallen als im Februar. Damals stimmten 29 Abgeordnete der Union gegen eine Verlängerung des zweiten Hilfspaketes.
Man hätte zusehen müssen, wie das Land “ausblutet”
Ein Abbruch der Verhandlungen mit Athen nach dem griechischen Referendum hätte das “Ende der Verantwortungsgemeinschaft” bedeutet, mahnte Merkel. Man hätte zusehen müssen, wie das Land “ausblutet”. “Das ist mit uns nicht zu machen”, so die Bundeskanzlerin. Ein Grexit auf Zeit - der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den vergangenen Tagen ins Gespräch gebracht wurde - sei kein gangbarer Weg gewesen, da Griechenland dazu nicht bereit gewesen sei.
Auch Schäuble warb im Bundestag für ein “Ja” zu neuen Verhandlungen mit Griechenland. Doch er machte deutlich, dass nach “vielen Rückschlägen” dies “der letzte Versuch” einer Einigung sei. Er glaube, dass “die Chance” bestehe, die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Aber man müsse sich auch der Schwierigkeiten bewusst sein. Die Mitgliedschaft in der Währungsunion erfordere “zwingend” ein leistungsfähiges Finanzsystem. Dies erfordere harte und schnelle Anstrengungen der griechischen Regierung. “Wiederkehrendes Spiel” mit dem Grexit
Ohne Schäuble direkt zu kritisieren, warnte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vor einem “wiederkehrenden Spiel” mit dem Grexit. Mit der Einigung der Euroländer auf einen Reformkurs für Griechenland sei am vergangenen Wochenende ein “Neustart” gelungen. “Jede Debatte um einen Grexit muss der Vergangenheit angehören”, forderte Gabriel. Schärfster Kritiker am Kurs der Bundesregierung war Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, der dem Bundesfinanzminister vorwarf, mit seiner harten Verhandlungsposition “die europäische Idee” zu zerstören.
