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Aktualisiert am 27.03.2020 - 11:44 Uhrin MärkteLesedauer: 2 Minuten

Griechenland-Krise Bundestag wird Freitag Weg für neue Griechenland-Hilfen ebnen

Trotz starker Vorbehalte in der Bevölkerung und in der Union wird erwartet, dass die Fraktionen der CDU/CSU und der Sozialdemokraten mit Mehrheit das geplante Drei-Jahres- Hilfspaket auf den Weg bringen werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der noch am Wochenende einen Grexit-auf-Zeit in die Debatte gebracht hatte, und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden für die Zustimmung des Bundestages werben.

Nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich die 19 Euroländer am Montagmorgen auf die Grundzüge eines neuen Rettungsprogramms in Höhe von 82 Milliarden bis 86 Milliarden Euro. Griechenland soll demnach Kredite in Höhe von rund 50 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten, der Rest aus dem EU-Strukturfonds und EU-Investmentprogramm von EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Im Gegenzug verpflichtete sich die linksnationale Regierung von Alexis Tsipras, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, das Rentensystem zu reformieren, den Arbeitsmarkt zu öffnen und Dienstleistungen zu liberalisieren. Ein erstes Reformpaket soll vom griechischen Parlament bereits am Mittwoch verabschiedet werden. Der Internationale Währungsfonds wird sich auch in Zukunft an den Griechenland-Hilfen beteiligen und zusammen mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank den Reformprozess vor Ort kontrollieren.

Umstritten ist insbesondere der von Berlin geforderte europäische Privatisierungsfonds, der den Verkauf von Staatseigentum vorantreiben soll. Mit Vermögenswerten von bis zu 50 Milliarden Euro soll der Fonds für Griechenlands Schulden haften. Athen hat aber durchgesetzt, dass 12,5 Milliarden Euro der geplanten Privatisierungseinnahmen in Investitionen fließen.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer, erwartet, dass die Große Koalition den Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket zustimmen werde. Wenn die Griechen die Bedingungen, die am Sonntag vereinbart wurden, akzeptieren, gebe es keinen Grund im Bundestag gegen weitere Hilfen zu stimmen, so Arndt-Brauer. Der Fonds sei ein starkes Signal, weil Griechenland für einen Großteil der neuen ESM-Kredite die Haftung übernehme. Die Umsetzung müsse allerdings Zug um Zug kontrolliert werden, so Arndt-Brauer.

„Es wurden einige deutsche Forderungen umgesetzt: der Privatisierungsfonds, die IWF-Beteiligung und die Überwachung der Maßnahmen durch die Troika“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann.

Union und SPD verfügen über 504 der insgesamt 631 Stimmen im Bundestag. Im Februar hatten 29 CDU/CSU-Abgeordnete noch gegen eine Verlängerung des zweiten Hilfspakets gestimmt und 109 Abgeordnete hatten Vorbehalte gegen ein drittes Hilfsprogramm.

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