Griechenland-Krise

Wirtschaftsweise fordern Insolvenzordnung für Euro-Staaten

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In einem Sonderbericht zu den Konsequenzen aus der Griechenland-Krise fordern die Wirtschaftsweisen, dass „der Krisenmechanismus ausgebaut wird, um Staatsinsolvenzen geordnet durchführen und der fehlenden Kooperationsbereitschaft eines Krisenstaates entschieden entgegentreten zu können“. Verstoße ein Land dauerhaft gegen die Regeln, sollte als „Ultima Ratio“ auch der Austritt aus der Eurozone möglich sein.

Nach den schwierigen Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro und Zweifeln an der Fähigkeit des Landes, seine Schulden zurückzuzahlen, hat Frankreichs Präsident Francois Hollande die Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion ins Gespräch gebracht. Hollande regt für die 19 Euro-Mitgliedsstaaten die Schaffung eines eigenen Haushalts und eine „Wirtschaftsregierung“ an. Der Sachverständigenrat ist dagegen der Ansicht, dass die Fiskal- und Wirtschaftspolitik in nationaler Souveränität belassen werden sollte, da eine Wirtschaftsregierung unzureichende Durchgriffsmöglichkeiten auf die Nationalpolitik habe. Auch die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung lehnen die Sachverständigen ab.

Stattdessen regen die fünf Experten die Schaffung einer Insolvenzordnung an, die bei Überschuldung eines Staates automatisch in Gang gesetzt wird. Ab einer Schuldenquote von 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll demnach in einem Land ein Reformprogramm einleitet werden, sowie eine Umschuldung mit einer Verlustbeteiligung der privaten Gläubiger.

Da bereits jetzt viele Mitgliedsstaaten unter einer hohen Verschuldung leiden, würde die Einführung einer Insolvenzordnung zum jetzigen Zeitpunkt Finanzmarktturbulenzen auslösen. Deshalb sollte ein Übergangsregime eingeführt werden, bei dem eine mögliche Beteiligung von privaten Gläubigern diskutiert wird, sollte ein Land die Schulden aus eigener Kraft nicht mehr tragen können.

Die Wirtschaftsweisen mahnen zudem, dass die Stabilität der Währungsunion gefährdet sei, sollte ein Land dauerhaft die Kooperation mit den Europartnern verweigern. Der Fall Griechenlands habe gezeigt, dass der Ausstieg eines Mitgliedstaates aus dem Euro möglich sein müsse, heißt es in dem Bericht. Sachverständigen-Mitglied Peter Bofinger trägt das Gutachten nicht mit.

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