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Griechische Bankanleihen Gläubiger könnten ihr Geld behalten

In den Verhandlungen für das dritte Hilfspaket für Griechenland haben die Finanzminister vorrangige Anleihegläubiger griechischer Banken herausgegriffen und bis zu 25 Mrd. Euro zur Rekapitalisierung und Abwicklung der Banken bereitgestellt “falls erforderlich”. Die EZB prüft die Bilanzen griechischer Banken.

Findet die EZB Kapitallücken, haben die Gläubiger mehrere Optionen. Lediglich eine davon - die Abwicklung der Bank - würde sogenannte Bail-In-Regeln wirksam werden lassen, die möglicherweise Anwendung auf vorrangige Gläubiger finden.

“Derzeit habe ich nicht das Gefühl, dass eine der vier großen Banken geschlossen wird”, sagte Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Eine entsprechende Entwicklung sei derzeit nicht absehbar, merkte Wolff an. Hilfspaket: Bankenrettung hat Vorrang

Die Rettung der Banken sei zentraler Bestandteil des neuen Hilfspakets über 86 Mrd. Euro, sagte der Vorsitzende des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM Klaus Regling in der Vorwoche. Die vier griechischen Banken seien einer Gruppe von 130 systemrelevanten Instituten in der EU zuzurechnen. Auf sie entfalle etwa 90 Prozent des griechischen Bankensektors.

Die Finanzminister hatten ihre Absicht mitgeteilt, im Fall einer Rekapitalisierung auch die privaten Investoren zur Kasse zu bitten. Nach dem EZB-Stresstest unter der Aktiva- Qualitätsprüfung (AQR) werde das Bail-In Instrument auf Gläubiger vorrangiger Anleihen angewendet, “während der Einbezug von Sparern nicht vorgesehen ist”, teilte die Eurogruppe mit. Griechische Gesetze sehen keine Abschreibungen für vorrangige Anleihengläubiger vor

Es ist weniger eindeutig, wie dieser Ankündigung in der Umsetzung entsprochen werden soll. Griechische Gesetze sehen derzeit Abschreibungen lediglich für Aktionäre und nachrangige Anleihegläubiger vor, im Einklang mit den EU-Vorgaben für staatliche Hilfen. Die Prüfung der EZB werde einige Wochen in Anspruch nehmen, eine Rekapitalisierung sollte vor Jahresende erfolgen, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure.

Braucht Griechenland zusätzlich Geld, um die Banken vor einer Schieflage zu bewahren, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass vorrangige Gläubiger zur Kasse gebeten werden.

Gemäß der EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) soll “die Notwendigkeit außerordentlicher Hilfen aus öffentlichen Mitteln für ein Finanzinstitut als Gradmesser herangezogen werden, ob das Institut in Schieflage ist oder wahrscheinlich pleite geht, und deshalb die Notwendigkeit einer Abwicklung geboten ist”, hieß es von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA).

Gleichwohl ermöglicht die Rechtslage den Politikern eine Alternative. Werden öffentliche Mittel in Anspruch genommen, um eine Kapitallücke anzugehen, die in einem Stresstest oder einer AQR-Prüfung ermittelt wird, wie die EZB sie bei griechischen Banken durchführt, dann “kann die Lücke nicht als Auslöser für eine Bankenabwicklung erachtet werden, wenn diese gewährt wird, um eine erhebliche Störung der Volkswirtschaft eines Mitgliedslandes zu addressieren und die Finanzstabilität zu währen”, hieß es in den entsprechenden Ausführungen der EBA. Lediglich 4,2 Mrd. Euro sind nicht durch staatliche Garantien gedeckt

Es sollte der Politik nicht schwerfallen, diese Situation auf Griechenland anzuwenden, dessen Volkswirtschaft seit Jahren von Hilfen abhängt, wenn sie entschlossen sind, die Banken mit “vorsorglichem” Kapital auszustatten.

“Es gibt mehrere Möglichkeiten zur Durchführung einer Rekapitalisierung, der Bail-In ist nur eine davon”, sagte Karel Lannoo, Direktor beim Centre for European Policy Studies in Brüssel. Bis Ende des Jahres haben sie gemäß EU-Recht etwas Spielraum, ergänzt Lannoo.

Selbst wenn eine griechische Bank in Abwicklung gebracht würde, müssen sich EU-Politiker fragen, was mit einer aggressiven Einbeziehung privater Investoren gewonnen wäre. Die vier größten Banken in Griechenland haben vorrangige Anleihen im Volumen von rund 57 Mrd. Euro ausstehehen. Lediglich 4,2 Mrd. Euro sind nicht durch staatliche Garantien gedeckt, sagt Alberto Gallo, Kreditstratege bei Royal Bank of Scotland Group Plc.

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