Griechischer Finanzminister trifft Europartner

„Wenn ihr wirklich gehen wollt, dann geht“

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Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis trifft in Brüssel zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen mit seinen Amtskollegen aus dem Euroraum zusammen. Er hofft auf eine Übereinkunft, die es dem höchstverschuldeten Land Europas ermöglicht, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Die Gespräche, die um 16:30 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) beginnen sollen, werden nach Einschätzung des maltesischen Finanzministers Edward Scicluna “schwierig.” Im Interview mit Bloomberg News sagte Scicluna, er habe den Eindruck, dass ein Länderblock unter Führung Deutschlands mittlerweile soweit sei, dass er Griechenland die Botschaft vermitteln wolle: “Wenn ihr wirklich gehen wollt, dann geht.”

Varoufakis hatte in einem am Donnerstag übermittelten formellen Antrag auf eine Verlängerung des Euroraum- Hilfsprogramms um weitere sechs Monate erklärt, er werde die finanziellen und verfahrenstechnischen Bedingungen der bestehenden Vereinbarung akzeptieren, wolle aber andere Elemente neu aushandeln.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verwarf die jüngste Initiative Griechenlands kurz darauf und beharrte auf einer Bekräftigung der Verpflichtung zur Sparpolitik. Ein “positives” Gespräch zwischen dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgte im weiteren Tagesverlauf dafür, dass Investoren auf eine Einigung hofften.

“Wir sind durchaus bereit, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die finanziellen Stabilität oder die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands gefährden würden”, sagte Varoufakis in einem am Freitag veröffentlichten Interview. “Was wir aber nicht akzeptieren können ist die Durchsetzung der von der letzten Regierung gebilligten haushaltspolitischen Anpassungen, bloß weil das den Regeln entspricht.”

Die Regierung Tsipras versucht, die Abwendung der Zahlungsunfähigkeit unter einen Hut zu bringen mit ihren Wahlversprechen zur Beendigung der Sparmaßnahmen. Die uneingeschränkte Erfüllung der deutschen Forderungen würde sie in der griechischen Öffentlichkeit starkem Druck aussetzen. Darüber hinaus könnte sie sowohl den linken Flügel der Syriza-Partei als auch den Koalitionspartner vor den Kopf stoßen.

Investoren preisen ein positives Ergebnis des Treffens der Eurogruppe ein. Griechische Anleihen und Aktien steigen den dritten Tag in Folge. Am frühen Vormittag fiel die Rendite auf 3-jährige Staatsanleihen in Athen um 83 Basispunkte auf 16,23 Prozent.

“Zugegeben: der Brief, den Griechenland geschrieben hat, signalisiert einen deutlichen Fortschritt”, schrieben die Analysten Paris Mantzavras und George Grigoriou von Pantelakis Securities in Athen in einer Kurzstudie. “Er enthält allerdings auch etliche Unklarheiten, die in ihrer derzeitigen Form für die Eurogruppe nur schwer zu akzeptieren sind.” Allein die Tatsache, dass die Gruppe überhaupt zusammentrete, zeige aber, dass es eine ausreichende Grundlage für eine Diskussion gebe, schrieben die Analysten.

Nach dem gestrigen Telefonat mit Angela Merkel sprach Tsipras auch mit dem franzöischen Präsidenten Francois Hollande. Dieser habe Tsipras zugesagt, sich für Griechenland einzusetzen und werde das Thema am Freitag bei einem Treffen mit Merkel besprechen, sagte ein griechischer Offizieller. Merkel und Hollande wollten sich am heutigen Freitag in Paris treffen.

Sollte Tsipras in dieser Woche keine Einigung mit dem Euroraum erzielen, könnte die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank anordnen, dass griechische Banken ihre Bestände an Staatsanleihen des Landes abbauen.

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