Präsidentin Christine Lagarde hat im Jahr 2019 angekündigt, die Europäische Zentralbank (EZB) werde ihre geldpolitische Strategie grundlegend überprüfen. Seitdem wird unter anderem auch darüber diskutiert, ob die Geldpolitik „grün“ werden soll. Kann die EZB einen Beitrag zur Erreichung der europäischen Klima- und Umweltziele leisten? Wenn ja: Sollte sie das vor dem Hintergrund ihrer primären Ziele und Funktionen auch tun?
Die EZB setzt ihre Anleihekäufe grundsätzlich „marktneutral“ um.1 Allerdings kauft sie dabei überproportional viele Anleihen von Unternehmen, die überdurchschnittliche Mengen an CO2 ausstoßen. Zudem profitieren kohlenstoffintensive Unternehmen vom Regelwerk für notenbankfähige Sicherheiten. Die ökologische Verantwortung der EZB wird deshalb erneut diskutiert.2
Ansatzpunkte für Zentralbanken
Wir haben uns schon 2019 mit den Möglichkeiten einer „grünen“ Geldpolitik beschäftigt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die EZB als Bankenaufseherin den Klimawandel als Kreditrisiko berücksichtigen muss.3 Hier gibt es also einen Ansatzpunkt für eine „grün“ ausgerichtete EZB. Für das geldpolitische Kerngeschäft sollten Umweltaspekte hingegen keine Rolle spielen. Klimaschutz ist Aufgabe der Politik. Klimaschädliche CO2-Emissionen sind durch die Ausgabe von Emissionszertifikaten zu steuern beziehungsweise zu begrenzen.
Es ist nicht Aufgabe der Zentralbank, die Umweltpolitik faktisch nachzuschärfen, indem sie zum Beispiel Anleihekäufe daran knüpft, ob ein Unternehmen CO2 emittiert oder vermeidet. Wenn ein Unternehmen zuvor Emissionsrechte gekauft hat und sich somit einvernehmlich mit der staatlichen Klimaschutzpolitik verhält, dürfen die verbliebenen CO2-Emissionen für die Geldpolitik unseres Erachtens kein Kriterium mehr sein.
Wir möchten hier aber nicht die ordnungspolitische Diskussion vertiefen, sondern einen Blick darauf werfen, wie sich die Zentralbanken oder Vertreter der Zentralbanken zu dem Thema positionieren.
Standpunkte von Zentralbankvertretern
Christine Lagarde spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass die EZB eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen sollte. Trotzdem dämpft sie manche Erwartungen der Öffentlichkeit. Denn: Zentralbanken sind weder für die Klimapolitik zuständig, noch verfügen sie Lagardes Ansicht nach über die Instrumente, um effektiven Klimaschutz im Rahmen ihres Mandats zu betreiben. Anders formuliert: Die Notenbanken sind nicht die Hauptakteure, sondern bestenfalls Erfüllungsgehilfen, wenn es darum geht, die politisch gesteckten Klimaziele zu erreichen oder einzuhalten.4
Isabel Schnabel, EZB-Direktoriumsmitglied, befürwortet einen deutlicheren Schwenk hin zu einer „grünen“ Geldpolitik. Kürzlich betonte sie erneut, dass die Frage nicht mehr sei, ob die EZB den Klimawandel und Aspekte des Umweltschutzes überhaupt zu entscheidungsrelevanten Größen machen sollte, sondern wie man diese am besten in die Entscheidungsfindung integriert. Doch auch sie sieht Grenzen eines solchen Ansatzes. Schließlich kann die Geldpolitik im Verlauf des Konjunkturzyklus stark schwanken, während es für einen effektiven Klimaschutz permanenter und struktureller Maßnahmen bedarf. Sinnvoll umgesetzt werden können diese auch laut Schnabel langfristig nur von staatlicher Seite.5
1 Marktneutralität bedeutet, dass die Notenbank durch ihre Wert- papierkäufe den Markt nicht verzerrt und weder einzelne Staaten noch Unternehmen bevorzugen sollte. Da Unternehmen, die viel CO2 ausstoßen gleichzeitig auch häufig kapitalintensiv und bezogen auf das Emissionsvolumen in größerem Rahmen am Anleihemarkt aktiv sind, landen diese allerdings auch vermehrt im Portfolio der EZB.
2 Vergleiche Greenpeace (2020), Plädoyer für eine grüne Geldpolitik und Greenpeace (2021), Greening the Eurosystem Collateral Framework.
3 Vergleiche Quitzau, Jörn (2019), EZB: Wird die Geldpolitik grün?, Berenberg Makro vom 16. Dezember 2019.
4 Vergleiche die Rede „Climate change and central banking” von Christine Lagarde bei der „ILF Conference on Green Banking and Green Central Banking” am 25.01.2021.
5 Diese Sichtweise hatte Schabel in einer Rede im Rahmen eines Online-Seminars der „Cleveland Fed Conversations on Central Banking“ unter dem Titel „Greening Monetary Policy – Central Banking and Climate Change“ am 03.03.2021 erneut bekräftigt.
