Ökologische Kehrtwende in den USA Grüne Welle für die Welt

In den vergangenen Jahren war zumeist Europa die treibende Kraft, die eine Welle von Nachhaltigkeitsprojekten und -zielen angestoßen hat. Im vergangenen Jahr kündigte die EU ihren Green Deal an, der eine wichtige Säule der politischen Zukunftsagenda darstellt. Und kürzlich verabschiedete sie ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm, um die Folgen der Covid-19-Pandemie für die europäische Wirtschaft abzufedern. Wie hängen diese zwei Programme zusammen?

Im Zentrum des Konjunkturpaketes steht der Grüne Deal; 25 Prozent dieser EU-Mittel sollen in den Kampf gegen den Klimawandel fließen, so etwa in erneuerbare Energien, grüne Verkehrs- und Logistikprojekte sowie umweltfreundliche Lösungen für Gebäude und Infrastruktur. Eines der Ziele des Grünen Deals ist es, in den kommenden zehn Jahren mindestens eine Billion Euro in die nachhaltige Ausgestaltung der Klimawende zu investieren, was in etwa 7,5 Prozent des derzeitigen BIP der EU entspricht.

Umweltpolitische Gezeitenwende in den USA

Auch auf der anderen Seite des Atlantiks zeichnet sich möglicherweise eine Gezeitenwende ab. Präsident Trump hat in der Vergangenheit unmissverständlich klargestellt, dass er dem Kampf gegen den Klimawandel keine große Bedeutung beimisst. Seine Abneigung, sich der größten Herausforderung unserer Zeit zu stellen, unterstrich er sehr symbolträchtig durch den Beschluss, aus dem Pariser Abkommen zur Rettung des Weltklimas von 2015 auszutreten.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden dürfte Trumps politischen Schritt rückgängig machen. Biden hat bereits angekündigt, dass er dem Klimaschutzabkommen nach seiner Vereidigung als Präsident wieder beitreten wolle. Tatsächlich ist er sogar einen Schritt weiter gegangen: Er hat ein Nachhaltigkeitspaket für eine ökologische Wende (Green New Deal) in den USA vorgeschlagen.

Was Bidens Green New Deal enthält

Sein Plan für „eine saubere Energierevolution und Umweltgerechtigkeit“ (hierbei handelt es sich in unseren Augen um kein Lippenbekenntnis, sondern um ein ernst zu nehmendes Programm) umfasst Folgendes:

1. Sicherstellung des Umstiegs auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 und Netto-Null-Emissionen bis 2050

Der Plan legt Zielbereiche fest, wie die Reduzierung der Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr und die Senkung der Flugzeugemissionen, die Beschleunigung der Entwicklung und des Einsatzes von Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, die Forcierung des Einsatzes von Elektrofahrzeugen und die Reduzierung des CO₂-Fußabdrucks des US-Gebäudebestands um 50 Prozent bis 2035.

2. Befürwortung einer grünen Grenzausgleichsabgabe

Der Plan berücksichtigt den globalen Charakter der Klimarisiken und empfiehlt Grenzausgleichsabgaben oder CO₂-Quoten für kohlenstoffintensive Güter. Er legt darüber hinaus nahe, Handelsabkommen auf Grundlage von Verpflichtungen zu gestalten, die Länder im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingegangen sind.

3. Mobilisierung aller Staaten, um der Bedrohung durch den Klimawandel zu begegnen

Die USA sind für 15 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich und weisen damit einen beachtlichen ökologischen Fußabdruck auf. Joe Biden möchte dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten und mehr Schlagkraft verleihen.

Biden plant Klimagipfel

Bereits in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit plant er einen Klimagipfel einzuberufen, um andere Länder davon zu überzeugen, sich den USA anzuschließen und ehrgeizigere nationale Klimazusagen zu machen, die über die bereits eingegangenen Verpflichtungen hinausgehen.

Er möchte erreichen, dass weitere Nationen das Kigali-Amendment zum Montrealer Protokoll unterzeichnen, das der Eindämmung von Fluorkohlenwasserstoffen, insbesondere potenten Treibhausgasen, die die Erderwärmung bis Mitte des Jahrhunderts um 0,5 Grad Celsius reduzieren könnten, neuen Schwung verleiht.

23 Prozent des US-BIP für den Klimaschutz

Darüber hinaus hat er angekündigt, in den kommenden zehn Jahren staatliche Fördermittel in Höhe von 1,7 Billionen US-Dollar für den Klimaschutz bereitzustellen, was in etwa 8 Prozent des aktuellen BIP der USA entspricht. Damit einher geht der Gedanke, zusätzliche Investitionen des privaten Sektors, der Bundesstaaten und der Kommunen zu mobilisieren, um besagte Summe auf insgesamt über 5 Billionen US-Dollar aufzustocken, was 23 Prozent des derzeitigen US-BIP entspräche. Sollten diese Vorhaben und Ideen verwirklicht werden, dürften die USA mit ihren Bemühungen beim Klimaschutz schon bald an der EU vorbeiziehen.

Stellt sich die Frage, ob Biden seine „Revolution“ mit Blick auf das politisch vergiftete Klima im eigenen Land in die Tat umsetzen kann? Die US-Wahlergebnisse deuten auf eine geteilte Regierung hin, das heißt, die Demokraten würden den Präsidenten stellen und die Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten, aber der Senat bliebe bei den Republikanern. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass der geplante Wiedereintritt in das Paris-Abkommen keiner Ratifizierung durch den Senat bedarf. Auch für die Umsetzung der übrigen Bestandteile seiner grünen Agenda, mit Ausnahme der Einführung von Grenzausgleichsabgaben oder CO₂-Quoten, ist Joe Biden nicht auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Investitionen in saubere Energien könnte er sogar per Präsidialerlass durchsetzen.

Vieles spricht dafür, dass sich in den USA eine grüne Welle am Horizont abzeichnet. Gemeinsam mit dem angekündigten, umfangreichen Klimaschutzprogramm der EU könnte sie sich in eine grüne Flut verwandeln, die zahlreiche Anlagemöglichkeiten für nachhaltige Investoren bereithält.