Die Debatte um die Finanzierung der Sozialsysteme nimmt im Bundestagswahlkampf 2025 weiter Fahrt auf. Nach der kontroversen Diskussion um den von Allianz-Chef Oliver Bäte vorgeschlagenen Karenztag sorgt nun Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mit seinem Plan für Sozialabgaben auf Kapitalerträge für Wirbel.

Habecks Plan: Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Habeck am Sonntagabend: „Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?“

Der Wirtschaftsminister schlägt vor, auch Kapitaleinkünfte sozialversicherungspflichtig zu machen, um die Krankenkassen zu entlasten.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak erklärte, die Pläne würden „großzügige Freibeträge“ vorsehen, um Kleinsparer nicht zusätzlich zu belasten. Und Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch versicherte: „Für normale Sparer wird sich gar nichts ändern.“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßte erwartungsgemäß den Vorstoß. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier bezeichnet ihn „als sehr guten Vorstoß“.

Scharfe Kritik von Anlegerschützern und Konkurrenten

Doch die negativen Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Daniel Bauer, Chef der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), warnte: „Der Vorschlag trifft genau die von der Politik gerne als wichtige Mittelschicht titulierten Facharbeiter.“

FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer warf den Grünen „ökonomische Kleingeistigkeit und Sozialneid“ vor.

CSU-Chef Markus Söder warnte, die Grünen wollten „ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran“. 

Wahlkampf der Konzepte: Unterschiedliche Ansätze zur Altersvorsorge

Die Parteien präsentieren im Wahlkampf verschiedene Modelle zur Zukunft der Altersvorsorge:

  • Die Union setzt auf die „Frühstart-Rente“ mit 10 Euro monatlich pro Kind.
  • Die SPD will das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben.
  • Die Grünen planen einen staatlichen Bürgerfonds mit Nachhaltigkeitsfokus.
  • Die FDP favorisiert eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild.

Sozialabgaben vs. Karenztag: Finanzierungsdebatte spitzt sich zu

Die Diskussion um Habecks Vorstoß folgt der heftig geführten Debatte um den von Allianz-Chef Oliver Bäte vorgeschlagenen Karenztag. Bäte hatte Anfang Januar mit seiner Forderung nach einem unbezahlten ersten Krankheitstag für Aufsehen gesorgt. Dieser Vorschlag stieß auch in der Versicherungsbranche überwiegend auf Ablehnung.

Auswirkungen auf private Altersvorsorge

Experten sehen Habecks Vorschlag kritisch im Hinblick auf die private Altersvorsorge. „Wir treffen vor allem jene, die versuchen, privat fürs Alter vorzusorgen, sowie Selbstständige und Gründer“, warnt SdK-Chef Bauer. Millionäre seien aufgrund der Beitragsbemessungsgrenzen dagegen kaum betroffen.

Ein Blick über die deutschen Grenzen hinweg zeigt: In den meisten Ländern werden Kapitalerträge nicht mit Sozialabgaben belastet, sondern unterliegen in der Regel einer separaten Kapitalertragsteuer oder Abgeltungsteuer.

Habecks Vorschlag könnte die ohnehin schon hohe Abgabenquote in Deutschland weiter erhöhen und möglicherweise negative Folgen für Sparer und die private Altersvorsorge haben