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Halver zur Haushaltssperre in Deutschland: Neuwahlen statt Nullwumms
Nach dem Karlsruher Urteil droht der Doppel- zum Nullwumms für die deutsche Wirtschaft zu werden. Jetzt aber wieder mit dem einfachen Ausrufen neuer Notlagen weitere laxe Schuldenaufnahmen zu rechtfertigten, würde die Finanzsolidität Deutschlands immer weiter erodieren lassen. Die Regierung muss wieder den Weg einer ordentlichen, aber auch an Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualitäten geknüpften Finanzpolitik gehen. Das Kapitel der konsumtiven Vollalimentierung ist dagegen zu schließen.
Die Ampel ist sich einig, nicht einig zu sein
Beim Thema Haushalt kämpfen normalerweise Regierung und Opposition gegeneinander. Oppositionsführer finden sich aber auch auf der Regierungsbank. Eine emotionale Liebesbeziehung war die Ampel ja nie, doch kann selbst von rationaler Zweckehe nicht mehr die Rede sein.
Aufgescheucht wie Hühner von schlechten Umfragen gibt es aktuell von jedem Ampelpartner viele Lösungsvorschläge: Kürzungen von Sozialleistungen und Klimasubventionen, höhere CO2-Preise, Steuererhöhungen für Besserverdienende und Ende der Schuldenbremse. Doch was einem selbst schmeckt, ist den anderen zuwider.
Verzögerungstaktiken und Schuldzuweisungen innerhalb der Ampel, die von der Opposition mit Schadenfreude begleitet werden, sind das Letzte, was wir jetzt brauchen. Steht Deutschland 2024 sogar ohne Etat da? Angesichts der Standortdefizite und des Reparaturstaus, die sich in den vergangenen Jahrzehnten unter Schwarzen, Roten, Grünen und Gelben auf weit über 300 Milliarden Euro angehäuft haben, wäre dies Landesverrat.
Das Karlsruher Urteil bietet auch Chancen zur Finanz-Heilung
Aber wo soll zukünftig das Geld herkommen, wenn aus der Hüfte geschossene Haushalte und Sondervermögen – zum Glück – nicht mehr möglich sind? Der vermeintlich einfachste Weg wäre, sich durchzuwurschteln, auch noch die kleinste Notlage als Alibi zum fortwährenden Austricksen der Schuldenbremse zu missbrauchen.
1.200% Rendite in 20 Jahren?
Krise ist doch irgendwie immer, oder? Nein, die Gefahr ist groß, dass der Ausnahmezustand zur neuen Normalität würde, was Deutschland an den Anleihemärkten mit höheren Risikoaufschlägen bezahlen müsste, die auf alle deutschen Kreditzinsen negativ, also nach oben, ausstrahlen würden. Es würde uns Wohlstand kosten. Und wer weiß, wie lange dann noch unser AAA-Rating bestehen bliebe.
Nein, wir müssen zunächst ans Eingemachte. Es geht um eine Wende bei den Staatsausgaben. Das Schlaraffen(Deutsch)land, das immer neue Nettigkeiten verteilt, muss schließen. Natürlich hat die Politik für Bedürftige da zu sein. Es darf niemals soziale Kälte geben, aber auch keine Anreize, nicht zu arbeiten. Der Hit der Band Geier Sturzflug „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“ sollte das neue Credo der Regierung werden.
Tabu müssen Steuererhöhungen sein, selbst wenn sie mit der Peitsche der sozialen Gerechtigkeit wie eine Sau durchs Dorf getrieben werden. Deutschland hat bereits die höchsten Steuern der Welt und schreckt Investoren ab wie Knoblauch die Vampire. Politiker wären „Auftragskiller“, wenn sie ausgerechnet den unzähligen eigentümergeführten Unternehmen, die das Rückgrat von Wirtschafts-Deutschland sind, noch höhere Steuern aufbrummten.
Vogel friss oder stirb: Es wird nicht ohne Schulden gehen, aber nur gute
Unsere Konkurrenten in Amerika, China oder Indien preschen mit unglaublich viel Schulden-Geld vor, um über attraktive Steuersysteme, modernste Logistik, wettbewerbsfähige Energiepreise, schnelle Netze, gute Bildung, wirtschaftliche Transformation, Technologie und Klimaschutz die Oberhand zu gewinnen. Deutschland, das in den letzten Jahrzehnten die Industriewelt fast absolutistisch beherrschte, wird von der amerikanisch-asiatischen Palastrevolution massiv und erfolgreich angegriffen.
Wenn Deutschland jetzt nicht zur Konterrevolution auch mit Schulden ansetzt, wird der Wohlstand zukünftig American English, Mandarin oder Hindi sprechen und Deutsch das Schicksal von Latein ereilen. Unseren Wohlstand dürfen wir nicht zugunsten der Anderen kaputtsparen. Wir haben doch gar keine andere Wahl. Wollen wir wirklich eine Wirtschaft haben, die selbst in Europa Schlusslicht ist?
