Handelsstreit Der Kampf um die wirtschaftliche Spitzenposition
Chinas Druckmittel gegen die USA
China kommt im Falle eines „Waffeneinsatzes“ im Handelskrieg seine Regierungsform zugute. Die Führung der Volksrepublik obliegt der Kommunistischen Partei. Das sozialistische Wirtschafts- und Staatssystem ist in der Verfassung festgeschrieben. Im Demokratieindex 2016 belegt China Platz 136 von 167 Ländern, womit es zu den autoritären Staatssystemen zählt. Somit verfügt die Zentralregierung über eine große Handlungsfreiheit und schnelle Durchsetzungskraft.
Neben bereits praktizierten Zöllen auf US-Produkte befinden sich weitere „Kampfmittel“ im chinesischen Waffenschrank. Drei Beispiele:
1. Importrestriktionen zielten zu Beginn der Auseinandersetzung auf die Benachteiligung eines Teils von Trumps Stammwählerschaft: die US-Farmer. Als einer der größten Importeure von US-Sojabohnen reduzierte China deren Importe aus den USA zugunsten von Brasilien. Trump sah sich 2018 und 2019 gezwungen, Hilfen in Höhe von 12 bzw. 16 Milliarden Dollar an die US-Farmer zu zahlen. Hinzu kommt: Die Chinesen sind der wichtigste Abnehmer von in den USA gefördertem Rohöl.
2. Mit einem Bestand von 1,1 Billionen an einem Gesamtvolumen von 16 Billionen US-Dollar ist China der größte Besitzer von US-Staatsanleihen, in die es die Erlöse aus den Exportüberschüssen anlegt. Seit Monaten tätigt China Verkäufe aus diesem Bestand, allerdings nur in zweistelliger Milliardenhöhe. Ob und wie China plant, seine Bestände wirklich als Waffe einzusetzen und wie dann deren Wirkung ist, ist schwer einzuschätzen. Immerhin können die Erlöse aus den Verkäufen dazu dienen, die heimische Konjunktur zu unterstützen, die im Fall einer Abschwächung der US-Konjunktur aufgrund des Handelskriegs ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden dürfte.
3. Zu den härtesten Mitteln zählt eine Export-Beschränkung von Seltenen Erden. „Für China sind Seltene Erden das, was Öl für Saudi-Arabien ist“, soll Deng Xiaoping, Chinas ehemaliger Machthaber, gesagt haben. Im Jahr 2010 hat China Seltene Erden bereits als Druckmittel eingesetzt: bei einem Grenzkonflikt mit Japan. Japan hatte daraufhin begonnen, in den Tiefen des Pazifiks nach Vorkommen zu suchen Das Thema US-Handelskrieg berührt somit bei Seltenen Erden und Zukunftsrohstoffen die US-Beziehungen zu vielen Staaten auf der ganzen Welt. Letztlich sind alle Abnehmer von diesen Rohstoffen auf politische Stabilität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine Zusammenarbeit der Förderländer angewiesen.
