Physiotherapie-Sitzung Foto: IMAGO / Westend61

Urteil des OLG Hamm

Hat die BU-Versicherte arglistig getäuscht?

Die klagende Versicherungsnehmerin, eine Krankenschwester, unterhält bei der beklagten Versicherung eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Der Versicherer wollte den Vertrag über eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung anfechten und von ihm zurücktreten: Der Vertrag müsse angepasst werden, da die Versicherte die Gesundheitsfragen falsch beantwortet hätte.

Die Versicherungsnehmerin dagegen wollte gerichtlich feststellen lassen, dass der Vertrag weiter bestehe.

Nach Darstellung der Kundin habe diese dem Agenten des Versicherers durchaus mitgeteilt, dass sie bei ihrer Tätigkeit als Krankenschwester wegen Verhebens an Patienten einen „Hexenschuss“ erlitten habe. Bei dem Gespräch sei auch die Mutter der Versicherungsnehmerin anwesend gewesen. Der Agent habe gesagt, dass es sich dabei um eine unerhebliche, nicht anzeigepflichtige Erkrankung handele. Röntgenbefunde und eine degenerative Wirbelsäulenerkrankung seien ihr nicht bekannt gewesen, so die Versicherungsnehmerin. Die behandelnden Ärzte hätten ihr die genauen Diagnosen nicht mitgeteilt, daher habe sie auch die Rückenbeschwerden nicht erwähnt, die sie bereits zuvor gehabt habe.

Das Landgericht hatte die Klage der Versicherungsnehmerin zunächst abgewiesen. Gegen dieses Urteil wendete sich die Klägerin mit der Berufung zum OLG Hamm.

Die Entscheidung des OLG Hamm

Das OLG Hamm wies die Berufung der Klägerin ab. Der Berufsunfähigkeitszusatz-Versicherungsvertrag sei aufgrund der wirksamen Anfechtung des Versicherers gemäß Paragraf 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig gewesen.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Klägerin gegenüber dem Agenten der Beklagten vorsätzlich und arglistig nicht angegeben habe, dass sie noch knapp ein Vierteljahr vor Antragstellung unter röntgenologisch untersuchten Rückenbeschwerden litt – und deshalb auch mehrere Tage arbeitsunfähig krankgeschrieben war. Auch ihre Rückenbeschwerden zwei Jahre vor Antragstellung habe sie nicht angegeben. Hätte die Versicherungsnehmerin diese angegeben, hätte der Versicherer den Vertrag nicht ohne Ausschlussklausel abgeschlossen.

Objektiv falsche Angaben trotz Offenbarungspflicht

Das OLG führte weiter aus, dass die Versicherte bei Antragstellung trotz bestehender Offenbarungspflicht objektiv falsche Angaben gegenüber der Beklagten gemacht habe. Der Senat stellte fest, dass der Agent der Beklagten insbesondere folgende Frage für die Klägerin verständlich vorgelesen habe. Diese habe daraufhin zu den Rückenbeschwerden jedoch keine Angaben gemacht:

„1. In den letzten 5 Jahren

Haben Behandlungen, Untersuchungen, Beratungen, ambulante Kuren, Beobachtungen oder Kontrollen durch Behandler stattgefunden? Bitte auch Behandlungszeitraum, Ausheilungszeitpunkt und jeweiligen Behandler mit Adresse angeben! Tipp: Folgende Symptomkomplexe werden oft vergessen: Allergien, Erkrankungen des Bewegungsapparats, Augenerkrankungen, Blutdruck- und Cholesterinerhöhung, erhöhte Urinwerte.“

Dass der Agent der Versicherungsnehmerin erklärt haben solle, dass der Hexenschuss nicht angegeben zu werden brauche, sei unwahr, so das Gericht. Der Versicherungsagent habe glaubhaft bekundet, dass er sich zwar an Einzelheiten des Antragsgesprächs mit der Klägerin nicht erinnere, dass er aber mit Sicherheit die Gesundheitsfragen vollständig vorgelesen habe. Dabei habe er auf keinen Fall erklärt, dass ein Hexenschuss oder derartige Rückenbeschwerden oder ein Verheben an Patienten mit einer solchen Folge nicht angegeben werden müsse.

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