HWWI-Chef Henning Vöpel
Angriffe auf die Soziale Marktwirtschaft nehmen zu
Prof. Dr. Henning Vöpel ist Direktor und Geschäftsführer des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). Foto: HWWI
Die Angriffe gegen die Soziale Marktwirtschaft mehren sich. Das ist gefährlich, denn die Marktwirtschaft ist zugleich die größte Bastion der Demokratie. Die Forderung nach Verstaatlichung großer Unternehmen ist dabei nicht die erste Attacke.
Die notwendige Infrastruktur-, Forschungs- und Technologie-Offensive kommt mindestens zehn Jahre zu spät. In anderen Politikbereichen wie der Klima- und Energiepolitik wurden handwerkliche Fehler mit eklatanten Fehlanreizen und Ineffizienzen produziert. Die Langsamkeit der Politik hat nun den nächsten, den industriepolitischen Angriff auf die Marktwirtschaft erzeugt. Die „Nationale Industriestrategie“ von Peter Altmaier redet einer weniger strengen Fusionskontrolle und nationalen Champions das Wort. Große Konzerne sollen nun das nationale Interesse gegenüber China und den USA behaupten. Die darin angelegte politische Verquickung richtet sich direkt gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft.
Angesichts...
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Die notwendige Infrastruktur-, Forschungs- und Technologie-Offensive kommt mindestens zehn Jahre zu spät. In anderen Politikbereichen wie der Klima- und Energiepolitik wurden handwerkliche Fehler mit eklatanten Fehlanreizen und Ineffizienzen produziert. Die Langsamkeit der Politik hat nun den nächsten, den industriepolitischen Angriff auf die Marktwirtschaft erzeugt. Die „Nationale Industriestrategie“ von Peter Altmaier redet einer weniger strengen Fusionskontrolle und nationalen Champions das Wort. Große Konzerne sollen nun das nationale Interesse gegenüber China und den USA behaupten. Die darin angelegte politische Verquickung richtet sich direkt gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft.
Angesichts aller dieser Angriffe auf die Marktwirtschaft, von der Aussetzung von Wettbewerb bis hin zum Schutz von Partikularinteressen, ist es kaum verwunderlich, dass es nun also zum sozialistischen Angriff kommt. Immer mehr Verbote, paternalistische Umerziehung und nun sogar Enteignung bestimmen den politischen Diskurs. Dieser Angriff kommt nicht überraschend. In gewisser Weise ist er folgerichtig, denn die Soziale Marktwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten nicht mehr eingelöst, was über Jahrzehnte ihr Erfolg gewesen ist und was sie im Kern bedeutet, nämlich Chancengerechtigkeit und ihr Wohlfahrts- und Aufstiegsversprechen für jeden Einzelnen. Wer das Gefühl hat, aus schwerverdientem Geld kein Vermögen mehr bilden zu können, steht Enteignungen womöglich weniger kritisch gegenüber.
Die Marktwirtschaft muss dieses Versprechen dringend erneuern, denn mit der Digitalisierung kommen technologische Herausforderungen auf die Marktwirtschaft zu. Durch Roboter und künstliche Intelligenz können Arbeitseinkommen relativ sinken und Kapitaleinkommen weiter steigen, viele Menschen und Regionen könnten abgehängt werden, mittelständische Unternehmen gegenüber den monopolartigen Datenplattformen an Marktbehauptung verlieren.
Wie kann sich die Soziale Marktwirtschaft gegen diese vielfältigen Angriffe verteidigen? Indem sie anfängt, nicht mehr und nicht weniger zu tun, als wieder ihre Prinzipien durchzusetzen. Wettbewerb sichert Freiheit, der Schutz von Partikularinteressen gefährdet Demokratie. Die gesellschaftliche Akzeptanz von privatem Eigentum als Bedingung für Marktwirtschaft hängt an dem Dreiklang aus Risiko, Verantwortung, Haftung. Institutionen und Regeln müssen dieses Prinzip durchsetzen, Partikularinteressen zugunsten des Gemeinwohls zurückdrängen und die Langfristigkeit der Wirtschaftspolitik sichern. Und die praktische Politik selbst kann eine Menge tun, um die Attraktivität der Marktwirtschaft wieder zu erhöhen. Sie muss ihre eigene Untätigkeit überwinden und langfristige Planbarkeit für marktwirtschaftliche Aktivitäten geben, sozialen Schutz und wirtschaftlichen Aufstieg stärken. Die Soziale Marktwirtschaft steht heute von vielen Seiten unter Druck, aber sie bleibt die wichtigste Verbündete der liberalen Demokratie.
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