Warum Europa umdenken muss

Der 24. Februar 2022, der Tag, an dem Europa über die eigene Naivität erschrak, wird die Politik in Europa dauerhaft verändern. Der kaltblütige Angriffskrieg Russlands, die Invasion der Ukraine ist eine Bedrohung Europas und einer Sicherheitsordnung, die bis auf den heutigen Tag allein in der Sicherheitsgarantie Amerikas besteht. Putins Krieg ist in Wahrheit aber auch ein Rückzugsgefecht – ein Krieg der Vergangenheit.

Angesichts eines nationalistischen Darwinismus, historischen Sendungsbewusstseins und kriegerischer Brutalität sieht sich Europa, das sich auf dem Weg in eine helle Zukunft wähnte, in dunkelste Stunden des vergangenen Jahrhunderts zurückgeworfen. Es ist unfassbar, dass dies im Jahre 2022 mitten in Europa möglich sein soll. Aber es ist die bittere Realität. Historisch sind solche Übergänge, in denen zwei Zeitalter kollidieren, wohl bekannt. Nie war und ist die Gefahr kriegerischer Konflikte größer als genau dann, wenn eine alte Welt untergeht und eine neue, noch unverstandene Ordnung entsteht.

So wird etwa der Erste Weltkrieg von Historikern gelegentlich als das sich in einem Ausbruch von Gewalt manifestierende Ende des Feudalismus interpretiert, ausgelöst durch eine Zeit des anbrechenden industriellen und technologischen Fortschritts. Das politische und gesellschaftliche System, die Macht- und Herrschaftsstrukturen waren dafür nicht mehr ausgelegt, überfordert, nervös und verzweifelt bereit, sie mit allen Mitteln zu verteidigen. Auch Putins Russland ist überfordert, Emanzipation und Demokratisierung sind für ihn die größte Gefahr für seinen absolutistischen Machtanspruch, der Krieg sein letztes Mittel.

Auch ökonomisch werden Rückzugsgefechte geschlagen. Die fossile Energiekrise ist Ausdruck alter geopolitischer Machtverhältnisse und ökonomischer Abhängigkeit. Das freie Internet wird nicht zufällig dort zuerst abgestellt, wo es der Propaganda archaischer Herrscher und autokratischer Staaten in die Quere kommt. Stattdessen wird es benutzt für Repression und Indoktrination.

Geopolitische Zeitenwenden sind dadurch gekennzeichnet, dass etablierte Sicherheitsordnungen zugrunde gehen und unter dem Druck der Veränderung in sich zusammenfallen. Der einzige Weg in die Freiheit und in den Frieden führt nach vorn, niemals zurück. Wir reden heute über neue Technologien, die Klimakrise und Identitätspolitik.

Die nächsten Jahre aber werden vor allem durch die Geopolitik und die Neuordnung der Welt bestimmt werden. Der Kampf der Systeme ist in vollem Gange. Deshalb ist dies die Stunde der wehrhaften Demokratie. Frieden gibt es ohne Sicherheit so wenig, wie es Sicherheit ohne Frieden gibt. Jede Friedensordnung ist notwendig eine Sicherheitsordnung.       

Die russische Aggression ist im Kern eine Bedrohung Europas, seiner Freiheit und Demokratie. Es war die Naivität des Westens, dies seit 1990, als die Nachkriegsordnung historisch zu Ende ging, aber politisch keine neue entstand, nicht wahrhaben zu wollen. Die Souveränität und die Wehrhaftigkeit sind verloren gegangen. Europa hat den falschen Weg eingeschlagen: Statt sich auf den großen geopolitischen Bruch vorzubereiten und einen gemeinsamen Weg in der Außen- und Sicherheitspolitik zu suchen, hat man Gurken vermessen und Paragraphen gezählt.

Um Werte zu verteidigen, braucht es Souveränität. Europa aber hat selbst ein immer größeres Vakuum an Souveränität erzeugt. Seit der Abwahl von Donald Trump, die mit dem Sturm auf das Kapitol die USA bereits an den Abgrund der Demokratie geführt hat, hat Europa schon mehr als ein Jahr verstreichen lassen. Noch drei bleiben, bevor Trump womöglich erneut nach der Macht greift. Und es ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass dies gelingen kann.

Mit Russland und China auf der einen Seite, der wankenden Demokratie und sich selbst suchenden Supermacht USA auf der anderen, sieht sich Europa stürmischen Zeiten ausgesetzt. Die Angst ist zurück in Europa, da die Zeitzeugen, die Krieg in Europa erlebt haben, nicht mehr darüber sprechen, nicht mehr vor Leid und Gräuel des Krieges warnen können. Europa wird massiv in Sicherheit und Verteidigung investieren, außen- und sicherheitspolitisch erwachsen werden müssen. Das hat einen hohen wirtschaftlichen Preis zur Folge, aber den muss Europa tragen, will es Frieden, Freiheit und Demokratie verteidigen.

Dieser Krieg ist eine historische Zäsur und ein Weckruf. Die Bedrohung Europas ist real. Und sie kann nur durch eigene, eine europäische Verteidigungsfähigkeit und Souveränität abgewendet werden. Europa kann nicht weitermachen wie bisher, die europäische Politik wird und muss sich völlig neu orientieren.