Herbert Walter

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Herbert Walter erklärt: Wie sicher sind 100.000 Euro?

Es ist bemerkenswert, wie die Politik bei der Rettung des kleinen Zypern schlingert und damit gerade wiedergewonnenes Vertrauen zerstört. Erst sollten alle Bankeinlagen gekappt und für die Rettung verwendet werden, jetzt sind es doch nur die großen. Die Empörung hat für ein Umdenken gesorgt – oder ein Umetikettieren. Denn der Wert dieser Garantie ist im Ernstfall eher zweifelhaft.

Die Politiker haben mit der Entscheidung, Einlagen bei Banken bis 100.000 Euro von jeglicher Beteiligung bei der Sanierung maroder Kreditinstitute auszunehmen, ein ganz neues Fass aufgemacht. Denn die Schlussfolgerungen für Anleger sind klar: Künftig sollten größere Summen so auf verschiedene Banken verteilt werden, dass die 100.000-Euro-Grenze auf keinem Konto überschritten wird. Bei einem Haircut würde ja das Einlagevolumen je Bank und nicht das Vermögen des Kontobesitzers gezählt.

Ein solches Vorgehen hat aber seine Tücken. Da es bisher keine Rechtsgrundlage oder verbindliche Regeln für die Abwicklung von Kreditinstituten in der EU gibt, sind die Risiken groß. Zudem gibt es keine verbriefte 100.000-Euro-Garantie. Was wäre, wenn ein größerer Krisenfall ansteht, bevor entsprechende Regelungen verabschiedet sind? Es bestehen starke Zweifel, ob es dann bei den Garantien bleiben könnte. In den Problemländern Spanien und Italien belaufen sich die Bankeinlagen zusammen auf rund 2.000 Milliarden Euro. Selbst wenn nur ein Bruchteil dieser Summe zur Debatte stünde, wären diese Länder wegen ihres schlechten staatlichen Kreditratings nicht in der Lage, die EU-Einlagengarantie mit neuen Staatsschulden, also auf Kosten des Steuerzahlers, zu erfüllen. Die nationalen Einlagensicherungssysteme wären in einem solchen Fall völlig überfordert, denn deren Kassen sind in beiden Ländern praktisch leer. Dort liegen nahezu keine liquiden Reserven, auf die die Banken im Notfall zurückgreifen könnten. Und in den meisten anderen EU-Ländern sieht es kaum besser aus. Die 100.000-Euro-Garantie für Bankeinlagen ist somit eine Schönwetter-Veranstaltung.

Wichtiger ist daher, in Europa eine zentrale Institution für die Abwicklung von Banken und eine europäische Einlagensicherung zu schaffen. Dabei wäre es grundfalsch, beide Einrichtungen bei der EZB anzubinden. Die Notenbank ist Geschäftspartner der Banken, hat im Krisenfall also durchaus ein Interesse an einer Bankenrettung. Sinnvoll wäre es, für Europa eine Institution wie die amerikanische FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) zu gründen. Diese ist ausschließlich den Interessen der Bankengläubiger verpflichtet und hat im Notfall große Durchgriffsrechte: Sie kann jede Bank sofort schließen, das Management feuern und das Geschäft unter ihrer Leitung fortführen oder ganz einstellen. Damit ist sie eine optimale Abwicklungsstelle für marode Banken.

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