Hire and Fire Hessen will mit lockerem Kündigungsschutz locken
Das deutsche Kündigungsschutzgesetz sei für die Briten ein „Hinderungsgrund“, sich in Frankfurt niederzulassen, sagt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer im Interview mit Bloomberg News. „Wir überlegen nun, ob man eine zusätzliche Regelung braucht, um auch jene Mitarbeiter schneller zu entlassen, die zwar keine leitenden Angestellten sind, aber vielleicht 300.000 Euro im Jahr verdienen.“
Nach dem Votum der Briten, die Europäische Union zu verlassen, ringen Städte wie Frankfurt, Dublin, Amsterdam und Paris darum, Banker aus London in ihre Finanzzentren zu locken. Europäische Banken, darunter HSBC Holdings und Deutsche Bank, erklärten bereits, dass sie möglicherweise Personal oder Aktivitäten nach Frankreich oder Deutschland verlagern werden. Insbesondere zwischen Frankfurt und Paris ist in den vergangenen Wochen ein Standort-Wettbewerb entbrannt.
Kurz nach dem Votum hatte Frankreichs Präsident Francois Hollande eine Senkung der Steuern in Aussicht gestellt, um Paris als Standort für Banken attraktiver zu machen. Im August hatte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer auch von deutscher Seite ein politisches Signal gefordert. Um den Finanzplatz im europäischen Wettbewerb zu stärken, sollten regulatorische Hemmnisse abgebaut werden, so der Bankenverband. Dazu sollen etwa die Bankenabgaben, ähnlich wie in anderen EU-Ländern, von der Steuer abzugsfähig sein.
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Die hessische Landesregierung prüft Schäfer zufolge Maßnahmen, um Frankfurt für Banker attraktiver zu machen. Hessens Finanzstaatssekretärin und der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sind in der Sommerpause nach London gereist, um bei Bankern für Frankfurt zu werben. „Es gibt noch niemanden unter Londons Bankern, der jetzt entscheidet: ‚Wir brechen die Zelte ab‘“, sagt Schäfer. In London bestehe jedoch ein großes Interesse, mit der Landesregierung ins Gespräch zu kommen. Die Landesregierung hat Arbeitsgruppen gebildet, um verstärkt in Brüssel und Berlin für den Finanzplatz zu werben und auch nationale Regulierungsfragen unter die Lupe zu nehmen.
„In steuerlichen Fragen ist Deutschland im Vergleich zu Paris sehr wettbewerbsfähig“, sagt Schäfer. Immer wieder werde aber in den Gesprächen das deutsche Arbeitsrecht kritisch beäugt. Britische Banken wollten die Möglichkeit haben, Top-Verdiener, die sie in Boom-Zeiten einstellen, schnell entlassen zu können, wenn das Finanzmarktgeschäft schlagartig nicht mehr boomt, erklärt der Minister. Schäfer regt deshalb eine Lockerung des deutschen Arbeitsrechts auf Bundesebene an, sodass der Abgang eines Topverdieners im Arbeitsvertrag zu einer festgelegten Abfindung vereinbart werden kann, ohne dass der umfassende Kündigungsschutz gilt. „Wer richtig viel Geld verdient, dem kann man sicherlich den Verzicht auf strikte Kündigungsschutz-Regeln zumuten“, sagt Schäfer.
Demgegenüber erklärte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), dass eine Änderung des Kündigungsschutzes derzeit nicht geplant sei. Schon jetzt gebe es Sonderregelungen im Kündigungsschutz, etwa für leitende Angestellte. Aufgrund ihres besonderen Vertrauensverhältnisses zum Arbeitgeber sind sie von Teilen des Kündigungsschutzes ausgenommen, haben jedoch ein Recht auf Abfindungen. Topverdiener sind häufig leitende Angestellte, jedoch nicht in allen Fällen. Investmentbanker beispielsweise zählen in der Regel zu den Besserverdienern, auch wenn sie keine Führungsposition innehaben.
