Hüfners Wochenkommentar Die 5 Szenarien zur Zukunft der EU reichen nicht aus
Bei den Verhandlungen über den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) wird mit harten Bandagen gekämpft. Das ist richtig und sollte niemanden erschrecken. Es wird in den kommenden Monaten noch stärker werden. Problematisch ist jedoch, dass an den anderen Baustellen des Brexits, die genauso wichtig sind, viel zu wenig gestritten wird. Aus London hört man wenig, wie es sich die Zukunft der britischen Wirtschaft ohne den Binnenmarkt vorstellt. In Brüssel ist nach wie vor unklar, wie es in der Gemeinschaft ohne Großbritannien und bei zunehmendem Populismus weitergehen soll.
Jetzt hat die Europäische Kommission ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorgelegt. Es soll hier mehr Klarheit schaffen. Es wird von vielen als Durchbruch gepriesen. Die Staats- und Regierungschefs wollen ihre weitere Strategie darauf basieren. Ich fürchte jedoch, dass dies ein Holzweg ist. Das Weißbuch wird Europa nicht weiterbringen.
Schauen wir es uns näher an. Es basiert auf fünf Szenarien.
Die fünf Szenarien
Nummer eins ist die einfachste. Sie lautet ganz simpel: Weiter so („Carrying on“). Es soll nichts geändert werden. Das kann als Weg aus der Krise sicher nicht ernst gemeint sein.
1.200% Rendite in 20 Jahren?
Nummer zwei empfiehlt eine Konzentration auf den Binnenmarkt („Nothing but the single market“). Es sollen vor allem die Regelungen für den innergemeinschaftlichen Handel ausgebaut werden. Dass hier Bedarf besteht, steht außer Frage. Andererseits ist es nichts, was den Bürger mit Europa wieder versöhnen könnte. Es wäre ein Rückschritt zur EU als Wirtschaftsgemeinschaft.
Nummer drei empfiehlt das Modell der verschiedenen Geschwindigkeiten („Those who want more do more“). Das scheint derzeit am meisten Anklang zu finden. Wenn einzelne Länder mit der Integration schneller vorangehen möchten, sollen sie das tun. Das gab es auch schon bisher (etwa beim Euro oder beim Schengen-Raum). Es leuchtet auch unmittelbar ein. Widerstand kommt hier allerdings von denen, die nicht so schnell integrieren wollen und sich dann abgehängt fühlen. Das sind vor allem die Osteuropäer. Zusammenschweißen tut dieses Modell die Gemeinschaft sicher nicht. Es vergrößert eher die Unterschiede.
Nummer vier: Die Europäer sollen weniger machen, dies aber deutlich effizienter („Doing less more efficiently“). Sollte dies nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein?
Nummer fünf schließlich ist die ehrgeizigste Variante. Sie besagt, dass die Integration der Gemeinschaft erheblich weiter vertieft werden soll („Doing much more together“). Wo und wie das geschehen soll und ob die Bürger das wirklich wollen, wird nicht gesagt.
