Hüfners Wochenkommentar Wandel in der Wirtschaftspolitik schlechte Nachricht für Anleger

Sodann: Muss die Geldpolitik unbedingt durch eine aktivere Fiskalpolitik ersetzt werden? Gibt es nicht Besseres? Ich denke hier an Arbeitsmarktreformen zur Erleichterung von Strukturwandlungen, an die Abschaffung von Wettbewerbshemmnissen, an die Erleichterung des Marktzugangs von neuen Wettbewerbern, die Förderung von Investitionen oder an den Abbau von Regulierungen. Das würde die Märkte wieder leistungsfähiger machen und die Produktivität steigern. Nicht die Fiskalpolitik muss daher an die Stelle der Geldpolitik treten, sondern die Strukturpolitik. Darauf weist auch die Europäische Zentralbank immer wieder hin.

Hat die Fiskalpolitik wirklich noch so viel Spielraum, um mehr Aufgaben zu übernehmen? Mehr Fiskalpolitik bedeutet – jedenfalls in dem keynesianischen Sinne höherer Haushaltsdefizite – mehr Staatsverschuldung. Die Staatsverschuldung ist aber bereits jetzt eine der größten Wachstumsbremsen. In der Europäischen Währungsunion hatte man sich einmal darauf verständigt, dass sie nicht größer als 60 Prozent des BIPs sein sollte. Das erreicht heute kaum jemand mehr. Selbst Deutschland steht – trotz der sehr viel niedrigeren Zinsen – noch bei 71 Prozent.

Ist die Fiskalpolitik wirklich so effizient, wie ihre Befürworter sagen? Aus der ökonomischen Theorie wissen wir, dass sich größere öffentliche Defizite keineswegs immer positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Gerade wenn die Staatsverschuldung so hoch ist, können mehr staatliche Aktionen die Menschen verunsichern. Statt mehr zu konsumieren und zu investieren, erwarten sie dann, dass die Steuern wieder erhöht werden, um die neuen staatlichen Schulden zurückzuzahlen. Das ist die bekannte "Ricardianische Äquivalenz".

Schließlich: Viele reden über künftige Inflationsgefahren durch die ultralockere Geldpolitik der letzten Jahre. Aber ist die Fiskalpolitik hier besser? Ich erinnere mich nicht, dass in der Geschichte je eine größere Inflation durch eine zu expansive Zentralbank ausgelöst wurde. Die meisten Geldentwertungen kamen im Gegenteil durch eine zu expansive Fiskalpolitik zustande. Auch das sollte man im Kopf haben.

Für den Anleger

Wer glaubt, dass die Finanzpolitik aktiver wird, sollte sich Aktien von Kapitalgüter- und Baumaterialienherstellern anschauen. Im Übrigen ist der Paradigmenwechsel aber keine gute Nachricht. Eine expansivere Fiskalpolitik löst keine große Phantasie an den Finanzmärkten aus. Der Aufschwung an den Aktien- und Rentenmärkten nach der großen Finanzkrise ist im Wesentlichen auf die expansive Geldpolitik zurückzuführen. Wenn damit jetzt Schluss wäre, drohen die Kurse wieder auf das Niveau zurückzufallen, was realwirtschaftlich gerechtfertigt ist. Als die amerikanische Notenbank Mitte 2013 ankündigte, dass sie ihre Politik normalisieren wolle, gab es an den Finanzmärkten ein erhebliches Beben.