Hüfners Wochenkommentar Warum die Flüchtlingskrise auf die Konjunktur drückt

Inzwischen zeigt sich jedoch, dass es daneben noch eine Reihe anderer Effekte gibt. Das hängt in erster Linie damit zusammen, dass der Staat beim Management der Krise in Verzug ist. Vom ursprünglichen Plan der Bundeskanzlerin, die „Kultur der Gründlichkeit durch eine Kultur der Flexibilität zu ergänzen“, ist bisher nichts zu erkennen.

Da kann man viele Beispiele nennen. Nach wie vor traut sich niemand, den Mindestlohn für Flüchtlinge in Frage zu stellen (obwohl die Löhne bei einer Zunahme des Arbeitsangebots natürlich sinken müssen). Flüchtlinge dürfen immer noch nicht als Zeitarbeiter eingestellt werden. Das Verbot der Arbeitsaufnahme für noch nicht anerkannte Flüchtlinge gilt unvermindert weiter. Es gibt viele unbesetzte Lehrstellen, die Flüchtlingen aber nicht angeboten werden können. Die Prüfung der Asylanträge dauert sehr lange.

Das zeigt: Es ging kein „Ruck“ durch die Verwaltung, wie es bei der Aufnahme von so vielen Flüchtlingen eigentlich erforderlich gewesen wäre. Solch ein Ruck hätte sich auch positiv auf die Reformbereitschaft und Dynamik in den Unternehmen ausgewirkt. Stattdessen versuchen Politik und Verwaltung das „Jahrhundertproblem“ mit den bisherigen Instrumenten zu lösen. Das kann nicht gut gehen. Hier wurde eine Chance vertan. Allein auf der Ebene der Länder und der Kommunen werden derzeit flexibel und pragmatisch auch ungewöhnliche Maßnahmen umgesetzt. Davon geht aber leider kein Signaleffekt auf die Wirtschaft aus.

Die Folge ist eine Verunsicherung in der Gesellschaft. Das beginnt sich jetzt auch auf die Konjunktur auszuwirken. Die Verbraucher stellen sich auf eine Verschlechterung am Arbeitsmarkt ein und werden bei ihren Ausgaben vorsichtiger. Damit wackelt die zentrale Stütze des Aufschwungs.

Unternehmer werden mit Investitionen zurückhaltender. So lange sie nicht wissen, wie sich das gesamtwirtschaftliche Umfeld verändert (und ob nicht vielleicht die Steuern erhöht werden), verschieben sie geplante Projekte. Nur in der Bauindustrie dürfte es weiter aufwärts gehen. Denn dass mehr Wohnungen für die Migranten gebraucht werden, liegt auf der Hand.

Bei den Unternehmen kommt es nicht zu der erwarteten Entlastung beim Facharbeitermangel. Die Zahl der Arbeitslosen wird ansteigen, sobald die Flüchtlinge sich bei der Bundesanstalt für Arbeit als Jobsuchende registrieren lassen können.