IBM-Fehler wohl Grund für Deutsche-Bank-Lapsus im CO2-Verfahren

Unter anderem deswegen wurden fünf Mitarbeiter der Deutschen Bank im vergangenen Dezember kurzfristig in Untersuchungshaft genommen. IBM verwaltet die Datenspeicherung der Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft geht dem Vorwurf nach, beim Handel mit CO2-Emissionsrechten seien Steuern hinterzogen worden. Die Strafverfolger hatten sich im Rahmen einer ersten Durchsuchung der Bank im April 2010 E-Mailkonten übergeben lassen und erhoben im vergangenen Jahr den Vorwurf, E-Mails aus der letzten Aprilwoche 2010 - als die Durchsuchung stattfand - fehlten.

Einen Monat nach den Festnahmen teilte ein IBM-Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft in einem Brief mit, das Datum der Monatsspeicherung für April sei falsch angegeben worden. Das Schreiben, das Bloomberg News vorliegt, legt nahe, dass dieses Versehen möglicherweise dazu geführt hat, dass E-Mails aus der letzten Aprilwoche in den Datensätzen, die der Staatsanwaltschaft übergeben wurden, nicht erfasst waren.

Die Polizei nahm die fünf Deutsche-Bank-Mitarbeiter, darunter den Leiter ihrer Prozessabteilung, bei einer Durchsuchung der Geschäftsräume des Geldinstituts vor einem Jahr fest. Vier davon verbrachten mehr als eine Woche in Haft und wurden kurz vor Weihnachten auf freien Fuß gesetzt, als die Staatsanwaltschaft keine Verdunkelungsgefahr mehr sah.

Alexander Badle, ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, wollte die Meldung ebenso wenig kommentieren wie Christian Streckert für die Deutsche Bank und Marie-Ann Maushart für IBM Deutschland.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Handel mit CO2- Emissionsrechten waren die Geschäftsräume der Deutschen Bank zunächst Ende April 2010 durchsucht worden. Dass E-Mails aus dieser Zeit nicht vorlagen, war eine der Tatsachen, mit denen Ende 2012 der zweite Durchsuchungsbefehl und die Haftbefehle begründet wurden.

Der IBM-Mitarbeiter, der sich im Januar dieses Jahres an die Staatsanwaltschaft wandte, hatte der Deutschen Bank während der Durchsuchung des Jahres 2010 beim Zusammenstellen der E- Mails für die Generalstaatsanwaltschaft geholfen.

Als er im Oktober 2012 von der Staatsanwaltschaft zu der Angelegenheit befragt wurde, erklärte er, die E-Mails seien am ersten Maiwochenende 2010 gesichert worden. Tatsächlich geschah das eine Woche vorher, am 24. und 25. April 2010, so der Brief.

Der Irrtum betrifft den Zeitraum zwischen dem 26. und 29. April, aus dem E-Mails fehlten, wie die Generalstaatsanwaltschaft später vortrug, um die Haftbefehle zu erhalten.

Der von der Justiz in den Haftbefehlen erhobene Vorwurf der versuchten Strafvereitelung wurde darüber hinaus mit der Tatsache begründet, dass die Deutsche Bank vorab über die Durchsuchung vom April 2010 informiert war und dass ein Mitglied ihrer Rechtsabteilung mit einem der Verdächtigten darüber gesprochen habe. Die Staatsanwaltschaft erhob überdies den Vorwurf, Internet-Chat-Protokolle seien von der Bank nicht ordnungsgemäß offengelegt und Aufzeichnungen von Telefonaten der Händler seien gelöscht worden.

Bei einer Besprechung mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt erklärten IBM-Mitarbeiter am 3. Juli dieses Jahres, eine weitere “Panne” habe den Verlust zusätzlicher Daten aus einem Zeitraum des Jahres 2012 zur Folge gehabt. Die von der Staatsanwaltschaft angeforderten Daten seien versehentlich gelöscht worden, weil verschiedene Anfragen - darunter auch solche von der Deutschen Bank - durcheinandergebracht worden seien. Dabei sei ein Datenordner bei IBM gelöscht worden, heißt es in der Kopie eines von der Steuerverwaltung angelegten Vermerks.

Die Staatsanwaltschaft hat von IBM einen schriftlichen Bericht zu dem Vorfall vom Juli angefordert und eine Liste mit den Namen derjenigen Mitarbeiter verlangt, die die Daten löschten, wie aus dem Dokument hervorgeht.

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