Ifo-Präsident Clemens Fuest „Europa der Chancen“ statt „Europa als Festung"
Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts, hat sich anlässlich der anstehenden Europawahl gegen falsche Antworten der Politik auf den Populismus ausgesprochen. „Das ist sicherlich gut gemeint“, sagte Clemens Fuest in seiner Rede zur Verleihung des Schleyer-Preises in Stuttgart. „Aber das Bild, das hier vermittelt wird, ist nicht das richtige. Es ist das Bild eines defensiven Europas. Es ist ein Europa, das sich fürchtet. Eine Festung Europa. Dort herrschen nicht Freiheit, Märkte und Wettbewerb – stattdessen wird hart reguliert, der Mangel wird verwaltet.“
Dem stellte Fuest ein „Europa der Chancen“ gegenüber. Er kritisierte, die französische und die deutsche Regierung wollten den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt schwächen, um Großkonzerne, angebliche europäische Champions aufzubauen. „Tatsächlich würden diese privilegierten Unternehmen nur faul und ineffizient, die Ungleichheit in Europa würde zunehmen, das Wachstum nachlassen“, sagte Fuest.
Europa der Chancen statt verpflichtende nationale Mindestlöhne
Auch nationale Mindestlöhne in allen EU-Staaten verpflichtend vorzuschreiben, sei der falsche Weg. „Die EU kann zwar Mindestlöhne verordnen, aber nicht gewährleisten, dass es auch Arbeitsplätze zu diesen Löhnen gibt. Das ist nur durch entsprechende Produktivität sichergestellt.“ Fuest forderte, die Politik solle stattdessen Bedingungen dafür schaffen, dass die Menschen in Europa ihre Herausforderungen bewältigten. „Die meisten können das, und zwar aus eigener Kraft. Wir brauchen ein Europa der Chancen. Diese Chancen zu nutzen, dafür ist dann jeder selbst verantwortlich. Deshalb sage ich: Die Antwort auf den Populismus ist nicht der Wohlfahrtsstaat, der alles regelt, die richtige Antwort ist eine freiheitliche Wirtschaftspolitik.“
