IKB-Volkswirt Klaus Bauknecht
Nein zur Schuldengrenze
Aktualisiert am 05.03.2020 - 15:27 Uhr
Sitzung im Bundestag: In Deutschland bringt die Schuldengrenze keine Stabilität in den Staatshaushalt.
Klaus Bauknecht hat Zweifel an der Wirksamkeit von Schuldengrenzen. Hier nennt der IKB-Volkswirt Gründe.
Auch aktuell gibt es eine Diskussion über das angemessene Niveau des Inflationsziels – und ob dies nicht auf 1,5 Prozent reduziert werden sollte, um eine „normalere“ Geldpolitik betreiben zu können. Selbst mit einer Geldmengenregel wäre jedoch die aktuelle Geldpolitik äußerst expansiv und unkonventionell, da die Geldmenge nicht ausreichend wächst. Eine Zielanpassung wäre demnach sinnvoll, wenn die Auswirkungen der aktuellen geldpolitischen Ausrichtung als destabilisierend eingeschätzt werden.
In einer Phase strukturell schwachen Wachstums infolge von zum Beispiel hoher privater Verschuldung könnte eine dauerhaft außerordentlich expansive Fiskalpolitik notwendig sein, um eine stabilere...
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Auch aktuell gibt es eine Diskussion über das angemessene Niveau des Inflationsziels – und ob dies nicht auf 1,5 Prozent reduziert werden sollte, um eine „normalere“ Geldpolitik betreiben zu können. Selbst mit einer Geldmengenregel wäre jedoch die aktuelle Geldpolitik äußerst expansiv und unkonventionell, da die Geldmenge nicht ausreichend wächst. Eine Zielanpassung wäre demnach sinnvoll, wenn die Auswirkungen der aktuellen geldpolitischen Ausrichtung als destabilisierend eingeschätzt werden.
In einer Phase strukturell schwachen Wachstums infolge von zum Beispiel hoher privater Verschuldung könnte eine dauerhaft außerordentlich expansive Fiskalpolitik notwendig sein, um eine stabilere Wirtschaftsentwicklung zu erreichen. In einer solchen Situation – wie sie aktuell vorliegt – machen niedrige Zinsen Sinn, die ein strukturelles Haushaltsdefizit ermöglichen. Eine Alter-native hierzu scheint es nicht zu geben. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Volkswirtschaft durch Reformen und Anpassungen anpasst, ist gemäß Keynes zu bezweifeln. Auch bringt die Reduktion der Schuldenquoten alleine keine Stabilität, da weniger Staatsausgaben nicht zu höheren Investitionen führen.
Fazit: Schuldengrenze schafft keine Stabilität
Fazit: Die deutsche Schuldenbremse schafft grundsätzlich keine Stabilität. Diese Einschätzung beruht weniger darauf, dass der Handlungsspielraum des Staates vor allem in Krisenzeiten reduziert sein mag. Vielmehr erhöht eine konstante Steuerungs- oder Zielgröße den Anpassungsbedarf anderer Einflussgrößen wie Beschäftigung, Löhne oder das Zinsniveau. Eine sinkende Schuldenquote alleine strahlt daher noch keine Stabilität in die Wirtschaft aus.
Sinnvoll ist ein Defizitniveau beim Staatshaushalt, das durch strukturelle makroökonomische Rahmenbedingungen definiert ist und deshalb auch fundamental niedrige Zinsen und das Potenzialwachstum berücksichtigt. Das auf dieser Basis berechnete strukturelle Defizit des deutschen Staates wird zunehmend von der Schuldenbremse abweichen, was Raum für Steuersenkungen eröffnet.
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