Gesetzliche Krankenversicherung GKV-Reform „nicht mehr als ein löchriger Flickenteppich“
Um die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabil zu halten, werden jetzt wieder einmal gleich mehrere Geldquellen angezapft: Zunächst einmal fließen 2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Daneben will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Reserven beim Gesundheitsfonds und den Krankenkassen nutzen, ein Darlehen von einer Milliarde Euro aufnehmen und eine Solidarabgabe für Pharmafirmen in Höhe von einer Milliarde Euro festsetzen.
Für Verbraucher unmittelbar zu spüren ist aber insbesondere, dass der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Der genaue Prozentsatz unterscheidet sich je nach Krankenkasse und liegt im Durchschnitt aktuell bei 1,3 Prozent. Den Zuwachs um weitere 0,3 Prozent müssen jedoch nicht alle Kassen umsetzen. Einige könnten auch letztlich etwas weniger nehmen. Insgesamt rechnet Lauterbach damit, dass der höhere Zusatzbeitrag rund 5 Milliarden Euro einbringt.
Kritik an den aktuell von Lauterbach präsentierten Eckpunkten einer GKV-Finanzreform kommt jetzt auch von den Innungskrankenkassen (IKKen). Sie bemängeln, dass die vorgestellten Einzelmaßnahmen „nicht mehr als ein löchriger Flickenteppich seien und damit alles andere als ein zukunftsorientiertes, vor allem nachhaltiges Maßnahmenpaket zur Sicherung der Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Versicherten und Patienten“, wie es in einem aktuellen Statement hierzu heißt.
Mehr Geld für Krankenkassen
„Wer sich die Einzelmaßnahmen genauer anschaut, der erkennt rasch, dass die Finanzlücke, die sich gerade auch aus den üppigen finanziellen Wohltaten der Vorgängerregierung in Richtung Leistungserbringer ergeben hat, einmal mehr von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern geschlossen werden soll“, kritisiert Hans Peter Wollseifer. „Wir wehren uns vehement gegen den erneuten Eingriff in die Finanzhoheit der Kassen ebenso wie gegen den Griff in die Portemonnaies unserer Versicherten und Arbeitgeber“, so der Vorstandsvorsitzende des IKK-Verbands weiter.
GKV-Beitrag dürfte steigen
Wollseifer verweist darauf, dass mit der Anhebung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte auch ein Überschreiten der Sozialgarantie in Höhe von 40 Prozent einhergehe. „Erneut werden diejenigen, die unser Land jetzt und künftig am Laufen halten, massiv belastet, während gewinnmaximierende Konzerne sogar noch von Entlastungspaketen profitieren.“ Im Übrigen sei schon jetzt absehbar, dass es bei dieser Anhebung der Beitragssätze nicht bleiben werde.
„2024 kommt die Beitragssatzkeule“, sagt Wollseifer voraus. Denn: „Dann sind die Kassenreserven geschreddert und die Darlehen an die Gesetzliche Krankenversicherung sowie die an die Soziale Pflegekasse müssen zurückgezahlt werden“, erläutert er seinen Warnhinweis. Daher stehe für den Chef der Interessenvertretung der IKKen auf Bundesebene fest: „Dieses Maßnahmenpaket ist nicht mehr als ein fauler Kompromiss zulasten derjenigen, die bisher immer den Kopf haben hinhalten müssen.“
