Gesetzliche Krankenversicherung GKV-Reform „nicht mehr als ein löchriger Flickenteppich“

„Schlag gegen Versicherte“

„Die vom Bundesgesundheitsminister vorgestellten Eckpunkte sind kein Befreiungsschlag. Es ist ein Schlag gegen alle GKV-Versicherten“,kritisiert auch Wollseifers Vorstandskollege Hans-Jürgen Müller. Die Bundesregierung sei im vergangenen Herbst unter dem Leitspruch angetreten, ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu sein. Doch mit dem jetzt vorgelegten Maßnahmenpaket bestätige sich, was schon viele Kritiker sagen: Der Anspruch der Koalitionäre sei nur noch Makulatur. 

„Die Art und Weise, wie der Bundesfinanzminister nicht nur den Bundesgesundheitsminister, sondern letztendlich ja alle GKV-Versicherten, im Regen stehen lässt, ist erschütternd“, so Müller weiter. „Welches Signal gibt die Koalition ab, wenn auf der einen Seite für Rettungsschirme der verschiedensten Art und Aufrüstung Milliardenbeträge abgerufen, aber zur nachhaltigen Finanzierung der GKV noch nicht einmal die im Koalitionsvertag gemachten Versprechungen eingehalten werden?“ 

Mit dieser Frage verweist er auf die im Vorfeld diskutierten Lösungsmöglichkeiten: „Alleine durch die Anhebung der Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II auf ein angemessenes Niveau würden der GKV jährlich 10 Milliarden Euro zukommen“, rechnet der IKK-Vorstandsvorsitzende vor. Daneben gebe es „hohe Potenziale bei der Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven, etwa im stationären oder pharmazeutischen Bereich“, so Müller weiter. 

Nachhaltige GKV-Finanzreform 

Beide Vorstandvorsitzenden des IKK-Verbands mahnen die Bundesregierung daher, jetzt nicht die Gelegenheit für eine nachhaltige, umfassende Finanzierungsreform zu verpassen. „Die Bundesregierung sollte die Finanzverantwortung für zu Unrecht auf die Sozialsysteme verlagerten Ausgaben übernehmen und der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder die Steuerungsmöglichkeiten übertragen, die ihnen von der Vorgängerregierung – auch unter Beteiligung der SPD – genommen wurden.“ 

Zukunftsfähig könnten die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung nur dann aufgestellt werden, wenn es zu einer „Abkehr vom alleinigen Lohnkostenmodell“ komme. „Die jetzige Entwicklung zeigt mit Nachdruck, dass sich hier etwas ändern müsse“, so die Vorstandsvorsitzenden. Auch wenn der Bundesgesundheitsminister Leistungskürzungen weiterhin ausschließt, seien dessen Eckpunkte im Vergleich zu den hohen Erwartungen daran mehr als enttäuschend. 

Hohe Ausgaben für Arzneimittel 

Konkret fehle es an Maßnahmen, wie beispielsweise die hohe Ausgabenlast für Arzneimittel in Zukunft gesenkt werden solle, erklärt Jörg Loth von der IKK Südwest aus Saarbrücken. „Zudem entziehe sich der Staat mit den vorgelegten Eckpunkten seiner Verantwortung, wie er versicherungsfremde Leistungen, die originär Aufgabe des Staates sind und die den Krankenkassen lediglich übertragen wurden, finanzieren will.“ Hierzu gehöre zum Beispiel die kostenlose Familienversicherung.

„Mit diesem Vorgehen wird ein strukturelles Defizit immer weiter vor sich her geschoben und führt in Zeiten steigender Kosten für Energie und Lebenshaltung in 2024 möglicherweise zu noch höheren Beiträgen und damit zu einer weiteren Mehrbelastung der Versicherten.“ Allein durch den höheren Zusatzbeitrag kommen nach Berechnungen der IKK Südwest ab dem kommenden Jahr durchschnittlich jährlich bis zu 100 Euro mehr an sozialversicherungspflichtigen Abgaben auf Versicherte und Betriebe in der Region zu.