Oliver Korn von der GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft

Oliver Korn von der GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft

Immobilienmakler-Lizenz erforderlich

§ 34i GewO: Gesetzgeber macht es alten Hasen schwer

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Im Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ verlangt der Gesetzgeber, dass nicht nur die § 34c-Erlaubnis für die Darlehensvermittlung, sondern auch die § 34c Erlaubnis für die Grundstücksvermittlung vorliegen muss, um die erleichternden Übergangsvorschriften sowie den Alte-Hasen-Status erlangen zu können. Das berichtet Oliver Korn von der GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft. Damit verschärft der Gesetzgeber für zahlreiche Vermittler die Erlaubnisbeantragung.

Der 34i-Entwurf sah zunächst vor, dass Darlehensvermittler mit der Erlaubnis nach dem jetzigen § 34 c GewO die neue Erlaubnis gemäß § 34i GewO leichter beantragen können sollen. Dazu gehört, dass ihre Zuverlässigkeit und die Vermögensverhältnisse nicht erneut geprüft werden und dass für alte Hasen, die seit 21. März 2011 nachweislich ununterbrochen tätig sind, die Sachkundeprüfung entfällt. 

Wer keine Zulassung als Immobilien-Makler hat, kann nicht von den Erleichterungen profitieren

Im ursprünglichen Entwurf sollten alle Vermittler, die eine Erlaubnis als Darlehensvermittler (§ 34c Absatz 1 Nr. 2 GewO) besitzen, unter diese Bestandsschutzregelungen fallen. Doch nach dem derzeitigen Entwurf greifen die Übergangsvorschriften nur, wenn der Vermittler zusätzlich noch eine Erlaubnis für die Vermittlung von Immobilien (§ 34c Absatz 1 Nr. 1 GewO) hat. Somit können reine Darlehensvermittler nicht von den Übergangsregeln Gebrauch machen. 

„Betroffene Vermittler sollten daher prüfen lassen, ob sie die Voraussetzungen für die Übergangsregelungen in Anspruch nehmen können oder ob noch die Beantragung einer etwaig fehlenden Erlaubnis als Immobilienmakler in Betracht kommt“, rät Korn. 

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