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Finanzminister Lindner und EZB-Chefin Lagarde sprechen über Inflation
Als Christian Lindner den Matthias-Erzberger-Saal im Bundesfinanzministerium betritt, hat er einige sorgenvolle Tage hinter sich. Es soll an diesem Abend zwar um das Thema Inflation gehen. Doch im Hintergrund schwingt das noch frische Urteil des Bundesgerichtshofs mit: Der BGH hatte es für verfassungswidrig erklärt, dass die Bundesregierung einen erweiterten Kreditrahmen, bewilligt für eine Ausnahmesituation, im Nachhinein anderweitig nutzt. In der Folge fehlt Geld im Bundeshaushalt, der Finanzminister muss sich eine Lösung überlegen.
Doch zunächst sind an diesem Abend hochkarätige Gäste zu Besuch im Detlev-Rohwedder-Haus in Berlin, darunter die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Das BMF hat zu einer Veranstaltung seiner Reihe „Economic Dialogue“ eingeladen. Kommen kann jeder, der sich schnell genug anmeldet, das BMF will sich offen und gesprächsbereit zeigen. 200 Besucher verzeichnet das Ministerium an dem Abend.
Das Thema heißt „Inflation kills democracy“. Aktueller Anlass ist ein Jubiläum: Vor hundert Jahren, im November 1923, wurde die Rentenmark eingeführt. Sie setzte einen Schlussstrich unter die Hyperinflation der frühen Weimarer Republik. Neben Lindner und Lagarde kommen auch der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl und der Ökonom Karl-Heinz Paquet von der Friedrich-Naumann-Stiftung zu Wort – ebenso wie ein Vertreter der Zentralbank Sri Lankas.
„Economic Dialogue“ mit Lindner und Lagarde
Herzstück des Abends sind die Auftritte von Gastgeber Christian Lindner und EZB-Präsidentin Christine Lagarde. „Große Preisschwankungen erodieren die Fundamente einer Demokratie“, gibt Lagarde zu bedenken. Zu den jüngeren Entwicklungen in Europa sagt sie: „Wir waren mit einem umfangreichen Inflationsschock konfrontiert – und haben daraufhin eine größere Anpassung der Geldpolitik vorgenommen.“
Mit den eiligen Zinsanhebungen von 0 auf 4,5 Prozent in knapp eineinhalb Jahren zeigt sich die EZB-Chefin in der Rückschau zufrieden: Erst im Oktober maßen die Statistiker von Eurostat einen Preisanstieg von nur noch 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat – gegenüber 10 Prozent ein Jahr zuvor. Die EZB-Chefin rechnet das – neben Entspannungen bei den Lieferketten und der Energieversorgung – auch der Geldpolitik ihres Hauses an. Sowohl die Headline- als auch die Core-Inflation – die Inflation ohne Lebensmittel und Energiekosten – seien deutlich zurückgegangen.
Zurücklehnen dürfe man sich trotzdem nicht. „Wir können noch keinen Sieg ausrufen“, mahnt Lagarde. In gewohnt vorsichtigen Worten wiederholt sie in Berlin, was sie bereits nach der jüngsten EZB-Sitzung verlauten ließ: Die Zinssätze seien nun auf einem Level, das – verfolge man den Straffungskurs nur lange genug weiter – maßgeblich dazu beitragen könnte, die Inflation im Euroraum in absehbarer Zeit auf das angepeilte Ziel von 2 Prozent zu drücken. Allerdings wolle man weitere Entscheidungen stets von der aktuellen Datenlage abhängig machen.
Viel klarer äußert sich Lagarde dagegen zu Bedenken, die zuletzt von einige Ökonomen kamen: Wenn Arbeitnehmer und Gewerkschaften nun höhere Löhne forderten – könnte das nicht die Inflation weiter pushen und in eine Lohn-Preis-Spirale münden? Nein, ist Lagarde überzeugt. Statt einen Preiswettlauf zu befördern, würden höhere Löhne vor allem die inflationsbedingten Löcher in den Budgets der Verbraucher stopfen.
Stimmungsbild im Supermarkt
Um die allgemeine Stimmungslage nachzuvollziehen, gehe sie regelmäßig einmal pro Woche selbst einkaufen, gibt Lagarde einen persönlichen Einblick. Beim Gang mit dem Einkaufswagen durch den Supermarkt könne sie nicht nur die Preisentwicklung verfolgen, sondern auch die Reaktionen der Verbraucher erspüren. Das verschaffe ihr ein Gefühl der Erdung.
Dass die Zinserhöhungen die Konjunktur ausbremsten, sei ihr durchaus bewusst, so Lagarde weiter. Allerdings ist die EZB-Chefin überzeugt: Ohne das Gegensteuern der EZB wären die Krisenfolgen schlimmer gewesen. „Wir haben keine große andere Wahl.“ Immerhin: Die Vollkatastrophe, die prognostiziert worden war, ist ausgeblieben. „Europa hat eine unglaubliche Widerstandskraft gezeigt“, lobt die EZB-Chefin.
Im Gegensatz zum überordnenden Blick von Christine Lagarde betrachtet der Gastgeber des Abends, Christian Lindner, die Dinge vor allem aus fiskalpolitscher Sicht. Seinen Gästen zuliebe passt sich Lindner an und spricht in weiten Teilen des Abends Englisch.
Seine Aufgabe sei es, so Lindner, etwaige Unwuchten auf finanzpolitischer Ebene auszugleichen – in dem Rahmen, den ihm die EZB setzt. Auch wenn er die Zentralbank und ihren Auftrag schätze: Unter den hohen Zinsen litten sowohl Unternehmen, zum Beispiel im Bausektor, als auch andere Akteure, wie etwa die Kommunen. In jedem Fall benötige Europa umfangreiche Strukturreformen.
Es sind noch nicht viele Minuten der Podiumsdiskussion Lagarde-Linder verstrichen, als die Moderatorin die Entscheidung des BGH anspricht. Mittelbar fragt sie nach Lindners Plänen. Der hat sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgelegt: Die Schuldenbremse, das heißt den staatlich verordneten Schuldenstopp weiterzuverfolgen, wie es die FDP schon lange fordert, oder den Kreditrahmen für Staatsausgaben nach dem plötzlichen Finanzierungsloch noch einmal außer der Reihe aufzuweichen? Es ist der Moment des Abends, an dem der Finanzminister, der sich hier sonst im Home-Turf bewegt, angespannt wirkt.
Mittlerweile ist klar, wie später entschieden wird: Es soll einen Nachtragshaushalt für 2023 geben, um bereits projektierte Ausgaben zu finanzieren. Die Schuldenbremse wird damit wohl ein weiteres Mal ausgesetzt.
An dem Abend im BMF steht diese Entscheidung allerdings noch bevor. Lindner bleibt im Vagen: Für wichtig halte er nicht nur neue Investments, sondern auch, die Haushalte aller EU-Staaten zu stabilisieren – die Verschuldung müsse geringer werden. Staatliche Finanzhilfen seien nicht unbegrenzt leistbar, daher müsse man priorisieren: Wolle man Kleinunternehmen direkt subventionieren oder ihnen bürokratische Hürden abbauen, und wolle man Projekte steuerfinanzieren oder private Investoren zu Anlagen ermuntern?
Nachhaltiger Umbau - und wie er sich finanzieren lässt
Ob die hohen Zinsen nicht langfristige Ziele wie die Kohlenstoffneutralität hintertreiben würden, will die Moderatorin noch wissen. Lagarde bringt Zahlen ins Spiel: Den nachhaltigen Wirtschaftsumbau beziffert die EZB-Chefin auf 625 Milliarden Euro pro Jahr, weitere 125 Milliarden pro Jahr kämen für die Digitalisierung hinzu. Ziel solle sein, hierfür privates Kapital zu gewinnen – und zwar unter anderem dadurch, dass die Projekte sichtbarer gemacht würden, so Lagarde. Immerhin handele es sich um Investments, die sich erst auf lange Sicht auszahlten. Investoren müssten Vertrauen fassen können.
Die Forderung, beim Wirtschaftsumbau mehr auf privates Kapital zu setzen, unterstützt auch Christian Lindner. Er gibt jedoch zu bedenken: „Nicht alle Investments in die grüne Transition haben positive Wirkung auf mögliches Wachstum.“ Lindner fordert: Um privates Kapital zu mobilisieren, müssten sich europaweit die Finanzierungsbedingungen verbessern. Auch kleine Unternehmen sollten leichteren Zugang zu den Kapitalmärkten erhalten – ein Plan, den die Bundesregierung aktuell bereits auf nationaler Ebene mit ihrem Zukunftsfinanzierungsgesetz verfolgt.
Ein Ziel, für das Lagarde auf der Veranstaltung deutlich wirbt, ist das einer europäischen Kapitalmarktunion. Im BMF stößt sie damit auf offene Ohren: Erst im September haben Bundesfinanzminister Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno le Maire einen Fahrplan mit diesem Ziel vorgestellt. Es müsste ein gemeinschaftlicher europäischer Rechtsrahmen für Investoren geschaffen werden, fordert Lagarde. Die EZB-Chefin warnt indessen davor, sich auf dem Weg zur Kapitalmarktunion nicht zu sehr in politischem Klein-Klein zu verzetteln.
Während im Anschluss an die Veranstaltung die Besucher bei Wein und Häppchen zusammenstehen, muss Gastgeber Lindner sich schnell verabschieden: Der Bundeskanzler erwartet ihn noch. So verlangt das BGH-Urteil, das zunächst die Pläne der Bundesregierung durcheinandergeworfen hat, an diesem Abend noch ein weiteres Opfer: Das gemeinsame Abendessen des Bundesfinanzministers mit EZB-Chefin Lagarde muss leider ausfallen.
