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Infrastrukturprojekte

Schäuble will lockere Regeln für Investoren

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“Wir werden den grossen Kapitalsammelstellen noch mehr regulatorischen Spielraum geben, damit sie - bei einer vernünftigen Risikounterlegung durch Eigenmittel - stärker in sichere und retable Anlagen investieren können”, erklärte Schäuble am Dienstag auf einer Investitionskonferenz im Wirtschaftsministerium in Berlin. “Dazu muss aber ein bisschen mehr Kapital vorherrschen. Sonst ist das nicht zu machen”.

Die Expertenkommission unter der Leitung des DIW- Präsidenten Marcel Fratzscher hatte Mitte April einen 10-Punkte- Plan zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Deutschland vorgelegt. Um private Investoren auch für kleine Projekte zu gewinnen, wird die Schaffung von Infrastrukturpools geprüft, die von Pensionskassen und Finanzinvestoren finanziert werden sollen. Deutsche Bank Co-Vorsitzender Jürgen Fitschen hatte dafür einen regulatorischen Rahmen von der Bundesregierung gefordert. Erstmals deutete Schäuble am Dienstag einen groben Rahmen an.

Der Bundesfinanzminister unterstützt zudem den Vorschlag der Expertenkommission zur Schaffung einer neuen staatlichen Infrastrukturgesellschaft, die für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen zuständig sein soll. Dazu sei allerdings eine Verfassungsänderung und somit eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat notwendig. Der Finanzminister gab sich zuversichtlich, dass die notwendige Mehrheit erzielt werden könne. Die Infrastrukturgesellschaft soll vorrangig durch Maut- Einnahmen finanziert werden und ohne Staatsgarantie Kredite aufnehmen können.

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