Insolvenzfall Wie geht es jetzt weiter für P&R-Anleger?
Anlegeranwalt klagt gegen Bafin
Einen weiteren Gang durch die Instanzen unternimmt derzeit Rechtsanwalt Wolfgang Schirp auch in einem aktuellen Rechtsstreit gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Der Aufsichtsbehörde mit Dienstsitzen in Frankfurt und Bonn wirft er nämlich ein doppeltes Versagen vor: „Erstens ist sie nicht dagegen eingeschritten, dass P&R jahrelang Investments anbot, die als Bankprodukte anzusehen sind.“
„Denn die Investoren wollten in der Regel keine Container besitzen, sondern lediglich ihr Geld gewinnbringend anlegen“, so Schirp zu den von Vertrieblern auch als schwimmendes Festgeld bezeichneten Investments in Frachtcontainer, die den Investoren nach Ablauf der Vertragslaufzeit wieder abgekauft werden sollten. „P&R besaß allerdings gar keine Erlaubnis zum Angebot von Einlagegeschäften, die bereits seit 1975 in Deutschland genehmigungspflichtig sind.“
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Finanzieller Schaden erlitten
„Zweitens hat die Bafin seit dem Jahr 2017 Prospekte der P&R gebilligt, die fehlerhaft waren. Denn bekanntermaßen hat P&R teilweise auch Anteilsscheine für Container ausgegeben, die faktisch gar nicht existieren“, so der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Berlin weiter. „Wir vertreten aktuell in etwa einem Dutzend Fällen P&R-Anleger, die durch die Untätigkeit der Bafin einen finanziellen Schaden erlitten haben.“ Eine Amtshaftung der Bafin schließt das deutsche Recht aber aus.
Mit seinen Argumenten scheiterte Schirp zwar in einem Verfahren am 6. Februar vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen: 1 U 83/19), zu dem die Bafin auf Anfrage von DAS INVESTMENT bislang keine Stellungnahme abgegeben hat. Doch Schirp führt aus: „Unser Ziel ist es, dass der Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wird.“ Daraus erhoffe er sich, dass die europarechtlich vorgesehene Amtshaftung als vorrangiges Recht gegenüber nationalen Gesetzen greift.
