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Isabel Schnabel Wirtschaftsweise kritisiert EU-weite Einlagensicherung

Wirtschaftsweise Isabel Schnabel, Foto: Sachverständigenrat
Wirtschaftsweise Isabel Schnabel, Foto: Sachverständigenrat
Wenn eine Bank in Europa pleitegeht, soll gemeinschaftliche Einlagensicherung der EU die Verluste der Sparer abfedern. So lauten Pläne der EU-Kommission, die derzeit einen konkreten Vorschlag zur Durchführung einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung aller EU-Staaten erarbeitet.

Jetzt hat sich die Ökonomin Isabel Schnabel, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, gegen entsprechende Pläne zu Wort gemeldet:

Eine vergemeinschaftete Sicherung von Bankeinlagen sei unter Anreizgesichtspunkten sehr problematisch, kritisierte Schnabel vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Von Schnabels kritischer Stellungnahme berichtet die "Börsen-Zeitung".  

Risiken der nationalen Politik auf europäische Ebene verschoben

Die nationale Wirtschafts- und Fiskalpolitik habe immer noch erheblichen Einfluss auf die Risiken im Bankensektor. Mit einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung unter dem Dach der EU würden „Risiken der nationalen Politik auf die europäische Ebene verschoben und damit vergemeinschaftet“, gibt Schnabel zu bedenken.

Statt auf EU-Ebene ein gemeinsames Sicherungssystem vorzuhalten, plädiert Schnabel für nationale Verantwortung. Erst müsse im Falle einer Bankenpleite die Politik der Länder in die Verantwortung treten. Europäische Gelder solle man nur im Notfall heranziehen. Bei der Bankenabwicklung gebe es den Euro-Rettungsfonds ESM als letzte Rückfalloption für Notfälle. Ein solches System sollte man auch bei der Einlagensicherung der Banken anwenden, so Schnabel.

Nationale Lösungen zur Einlagensicherung seien auch nicht der Grund für die Fragmentierung der europäischen Finanzmärkte, wie oft argumentiert würde. Für eine Bankenunion sei diese Maßnahme nicht erforderlich, sagte Schnabel.

Ein sehr drängendes Problem sieht Schnabel dagegen beim derzeitigen Umgang mit Zinsänderungsrisiken. Das Risiko eines raschen Zinsanstiegs sei in der Zukunft „das wirkliche Krisenszenario“, so Schnabel. Dieses sollte dringend EU-einheitlich reguliert werden.

So ist die Einlagensicherung in Deutschland momentan geregelt

Bislang ist die Einlagensicherung für Gelder von Bankkunden national geregelt. In Deutschland ersetzt die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB)  im Notfall Summen von bis zu 100.000 Euro. Darüber hinaus können private Banken freiwillig im Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken mitwirken. Sie versprechen, ihren Kunden im Insolvenzfall auch höhere Summen erstatten. Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen haben ein eigenes Sicherungssystem installiert.

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