Italien-Krise: „Berlusconi ist nicht entscheidend“

… und Italien nicht

Erstaunlich, wie gering das Problembewusstsein beim drittgrößten Mitglied der Eurozone immer noch ist. Anstatt an einer Lösung zur Behebung der Wettbewerbsnachteile zu arbeiten, wird das Schicksal des Landes auf Berlusconis Rücktritt oder Verbleib im Zusammenhang mit der heutigen Abstimmung abhängig gemacht.

Dabei ist Berlusconi Ausdruck eines Systems und nicht das Problem selbst. Auch versucht die Bevölkerung, im Schulterschluss mit den Gewerkschaften, erworbene Rechte zu schützen, anstatt darüber nachzudenken, wie das Land aus seiner Trägheit befreit werden kann.

Eine aktuelle Aufzählung: „Diese Woche sind mehrere Protestaktionen gegen die Regierung Berlusconi geplant. Studentendemonstrationen sind am heute in Rom vorgesehen. Damit wollen die Studenten gegen die von der Regierung geplanten Kürzungen im Bildungswesen protestieren. Am Freitag ist eine Protestkundgebung gegen die Macht der Finanz vor dem Sitz der Notenbank in Rom vorgesehen. Von heute bis Freitag bleiben die Zapfanlagen im ganzen Stiefelstaat gesperrt. Der Verband der italienischen Tankstellenpächter hat ein Paket von insgesamt 15 Streiktagen beschlossen. Protestiert wird gegen die Liberalisierungsmaßnahmen der Regierung, die laut den Tankstellenwächter die Zukunft von 25.000 Unternehmen und 140.000 Jobs gefährden.“ Ende der Aufzählung.

Das fehlende Problembewusstsein ist offensichtlich. Eine stabile gesellschaftliche Allianz für einen harten Reformkurs ist von Signifikanz für dessen Gelingen. Portugal, Irland und Island stehen dafür Pate. In Griechenland benötigte es eineinhalb Jahre, bis die größte Oppositionspartei sich Ende vergangener Woche für eine Beteiligung an der nationalen Kraftanstrengung entschied. Wie werthaltig ihre Bekundung ist, bleibt abzuwarten.