Italiens Finanzen Explosive Mischung könnte Haushalt sprengen

Angestellte der Stadt Rom beim Einsammeln von Münzen an der Fontana di Trevi: Bis zum 27. September muss der Staatshaushalt Italiens vorliegen.  | © AFP

Angestellte der Stadt Rom beim Einsammeln von Münzen an der Fontana di Trevi: Bis zum 27. September muss der Staatshaushalt Italiens vorliegen. Foto: AFP

Die hausgemachten Probleme Italiens sind nicht zu übersehen. Nachlassendes Wachstum, niedrige Inflation und steigende Zinssätze verbinden sich zu einer explosiven Mixtur für die öffentlichen Finanzen. Allerdings gibt es noch wenig Klarheit zu den Inhalten des Budgets und daher viel Raum für Spekulationen. Daher gehen wir davon aus, dass die wichtigsten finanziellen Ziele für 2018 und 2019, so wie sie von den vorherigen Regierungen gesetzt wurden, schwer zu erreichen sind. Denn die wirtschaftliche Performance ist heute schwächer als sie seinerzeit eingeschätzt wurde. Deshalb gibt es aus unserer Sicht verschiedene Optionen für die italienische Regierung.

Drei mögliche Wege für den italienischen Haushalt

Szenario 1: Einführung eines sehr schlanken Programms mit einer Pauschalsteuer für Kleinunternehmen und einer Neutralisierung der Mehrwertsteuererhöhung. Für dieses Szenario rechnen wir mit einem Haushaltsdefizit von um die 1,9 Prozent.

Szenario 2: Teilweise Umsetzung einiger Leitmaßnahmen, die von den Parteien Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung vorgeschlagen wurden. Zum Beispiel könnte die bisherige Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen durch die Einführung einer moderaten Form des universellen Einkommens ersetzt werden. Das errechnete Defizit für dieses Programm liegt bei 2,5 Prozent.

Szenario 3: Alle Maßnahmen aus dem Regierungsvertrag werden auf einen Schlag umgesetzt, wie zum Beispiel Reformen des Rentensystems und der Unterstützung von Familien. In diesem Fall würde das Haushaltsdefizit um 5,8 Prozent ansteigen.

Risikoaufschläge von Italiens Staatsanleihen volatil

Laut einer Bloomberg-Studie hat der Markt aktuell durch den Renditeunterschied zwischen italienischen und deutschen Staatspapieren gleicher Laufzeit schon ein Defizit von um die 2,7 Prozent eingepreist. Wir nehmen an, dass die Regierung im Falle von Szenario 1 oder 2 auf eine Schuldenaufnahme verzichtet. Die Maßnahmen könnten mit einer Mischung aus Ersparnissen und Einnahmen im Staatshaushalt finanziert werden. Aber wenn Szenario 3 eintritt, geht das nicht ohne neue Staatsschulden.

Nachdem sich die Renditen italienischer Staatspapiere im Juli vorübergehend stabilisiert hatten, stiegen die Zinsspannen im August wieder beinahe auf das hohe Niveau von Mai. Allerdings hat die Ankündigung der Ratingagentur Moody’s, ihr Rating für das Land (aktuell Baa2 mit negativem Ausblick) bis Ende Oktober auszusetzen, für etwas Entspannung gesorgt. Dieses Vorgehen der Ratingagentur erhöht den Druck auf die Regierung, nicht einen zu lockeren fiskalischen Ansatz zu fahren.

Unsicherheiten bleiben

Nach dem 27. September werden wir mehr Klarheit über die Zukunft der italienischen Staatsfinanzen haben. Allerdings zieht sich der Prozess noch weit in den nächsten Monat hinein, denn erst am 20. Oktober muss die Regierung das Budget-Gesetz beim Parlament zur Debatte vorlegen. In der Zwischenzeit könnte der Ton in Richtung EU zeitweise recht konfrontativ werden, besonders wenn es darum geht, mehr Flexibilität heraus zu handeln. Langfristig sehen die Experten aber sogar die Möglichkeit eines moderaten Rückgangs der Kapitalkosten nach dem Jahr 2019. Immer vorausgesetzt, Szenario 3 tritt nicht ein.

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