IW Köln gegen Pflege-Bürgerversicherung Wirtschaftsforscher bewerten SPD-Pflegemodell kritisch
Deutschlands Sozialdemokraten wollen die soziale und die private Pflegepflichtversicherung zusammenlegen. Die Pläne für die so entstehende Bürgerversicherung hat der SPD-Parteivorstand bei einer Klausur beschlossen. „Wir wollen dafür sorgen, dass es in Zukunft eine Vollversicherung in der Pflege gibt“, kommentierte Interims-Parteichefin Malu Dreyer den Leitantrag für den nächsten Parteitag im Dezember.
Damit wies die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin auf ein allgemeines Problem der gesetzlichen Pflegeversicherung hin: Sie deckt nur einen Teil der gesamten Pflegekosten. Weil sich aber nicht alle Pflegebedürftigen einen Eigenanteil leisten können, soll die ins Spiel gebrachte Bürgervollversicherung alle Pflegekosten abdecken. Die Beiträge zahlen neben den gesetzlich Versicherten auch Mitglieder der privaten Pflegeversicherung.
„Schwachstellen“
Susanna Kochskämper, Ökonomin für Soziale Sicherung am IW Köln, erkennt in der vorgeschlagenen Pflegebürgervollversicherung „einige Schwachstellen“. Beispielsweise würden die Beitragssätze „enorm steigen“. Ein Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung errechnet für das Jahr 2030 einen notwendigen Beitragssatz von über 4 Prozent, um allein eine Vollversicherung innerhalb der sozialen Pflegeversicherung zu finanzieren.
Hallo, Herr Kaiser!
„2060 sollen es sogar 6 Prozent sein“, so Kochskämper weiter. Zum Vergleich: Heute liegt der Satz bei rund 3 Prozent. „Auch durch die neuen Beitragszahler aus der privaten Pflegeversicherung würden die steigenden Beiträge nicht ausreichend gebremst – im Gegenteil. Voraussichtlich wird diese Gruppe in den nächsten Jahrzehnten durchschnittlich älter sein als die gesetzlich Versicherten.“ Dadurch düften die Ausgaben weiter steigen.
„Enteignung“
„Ein niedriger Beitragssatz kann in einer Pflegebürgervollversicherung nur erreicht werden, wenn der Beitragssatz alle Einkünfte als Grundlage hat“, so Kochskämper. „Und selbst dann wird er laut dem Gutachten im Jahr 2040 noch bei 4 und im Jahr 2060 noch bei knapp über 5 Prozent liegen.“ Anders als im Steuersystem gäbe es in der Bürgervollversicherung deutlich weniger Ausnahmen beim Berechnen des beitragspflichtigen Einkommens.
Handfeste Probleme sieht Kochskämper auch beim Aufnehmen von Beamten, Selbständigen und gut verdienenden Angestellten in die Pflege-Bürgerversicherung: „Die Integration der Privatversicherten in das neue Modell ist keineswegs einfach. Denn die SPD möchte auch auf die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung zurückgreifen, was einer Enteignung gleichkäme.“
