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Robert Halver über den Ukraine-Konflikt Jetzt muss China sich beweisen

Szene während der Abschlusszeremonie der Paralympics in Peking
Szene während der Abschlusszeremonie der Paralympics in Peking: China hat zu Russlands Einmarsch in die Ukraine bisher nicht recht Stellung bezogen. | Foto: imago images / AFLOSPORT

Abgelenkt vom klassischen Konflikt zwischen den USA und Russland konnte China lange die Position eines unbeteiligten lachenden Dritten einnehmen. Mit Moskau ist man zwar ideologisch gegen Amerika verbrüdert. Und dennoch pflegt man beste Handelsbeziehungen zum Klassenfeind. Putins Krieg bringt Peking jetzt aber in Verlegenheit. China kann es nicht einfach weiter so beiden Seiten Recht machen. Es muss positive geopolitische Verantwortung übernehmen, sonst wird es selbst zur Verantwortung gezogen.

Wer mit dem Schmuddelkind spielt, wird selbst schmutzig

Robert Halver, Foto: Baader Bank

Ohne große Eigenanstrengung glaubte China an strategischer Bedeutung zu gewinnen. Die abkühlende Leidenschaft Amerikas schien Europa wie eine reife Frucht in den Schoß Chinas fallen zu lassen. Langfristig - und die KP denkt immer langfristig - hätte Amerika einen immer noch wichtigen Vorposten verloren. Doch hat Putins Ukraine-Krieg die geopolitischen Karten neu gemischt. Zunächst macht die unerwartete Geschlossenheit des Westens es auch Peking schwer, einen Keil zwischen die transatlantischen Partner zu treiben.

Ohnehin, heutzutage erschweren die sozialen Medien die zensierte Berichterstattung von oben dramatisch. Die Wahrheit ist nicht mehr das erste Kriegsopfer. Putins Lügen werden grandios entlarvt. Nichts mitbekommen zu haben, kann China nicht mehr als entschuldigende Ausrede vorbringen. Schweigen heißt sich mitschuldig zu machen. Das nutzt der Westen genüsslich aus. Im Windschatten der russischen Invasion unterstellt er China jetzt Gelüste auf Taiwan. Und unabhängig davon, ob Moskau Peking tatsächlich um Waffenhilfe gebeten oder sogar schon erhalten hat, gilt das Putin-verstehende China jetzt als verdächtig. Vor allem Amerika beherrscht das Geschäft, dass selbst falsche Verdächtigungen hartnäckig wie Kaugummi am Schuh kleben bleiben.

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Dem gegenüber können sich die USA als eine Art globale Friedenstaube auch in den aufstrebenden Ländern Asiens präsentieren, denen die zunehmende Abhängigkeit von China ohnehin nicht süß, sondern sauer aufstößt. Insgesamt gerät China in die Defensive, was der KP überhaupt nicht schmeckt.

China hat viel zu verlieren

Ebenso hängen schwere wirtschaftliche Damokles-Schwerter über China. Wegen „Beihilfe“ zur Umgehung westlicher Sanktionen könnte auch Peking bestraft werden. So sind chinesische Banken mit umgerechnet circa 90 Milliarden US-Dollar der größte Kreditgeber Moskaus. Die Kredite sind durch zukünftige Ölimporte aus Russland abgesichert. Daneben wird ein Teil der russischen Devisenreserven in Yuan gehalten. Das sind gleich drei Gründe, in die Schusslinie zu geraten.

Und die Verbindungen Pekings zu Moskau haben längst auch die Börse in Shanghai erreicht. Dort wird befürchtet, ein Entgegenkommen Pekings gegenüber Putin könnte zu restriktiven Maßnahmen des Westens gegenüber chinesischen Unternehmen führen.

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