Jetzt wird es ernst Grüne bringen Deutschlandrente in den Bundestag
Ende vergangenen Jahres haben die hessischen Landesminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Stefan Grüttner und Thomas Schäfer (beide CDU) das Konzept für eine sogenannte „Deutschlandrente“ erarbeitet. Damit ist eine Art Basisrente gemeint, die die private und betriebliche Altersvorsorge ergänzen soll.
Nun gehen die Grünen-Abgeordneten noch einen Schritt weiter und bringen die Idee einer Basisrente in den Bundestag. In ihrem Antrag unter der Nummer 18/7371, den sie im Namen ihrer Fraktion gestellt haben, fordern sie die Einführung der Deutschlandrente nach einem ähnlichen Modell, wie ihn auch die hessischen Minister vorschlagen.
Schweden als Vorbild
Die Politiker fordern die Bundesregierung auf, „ein einfaches und kostengünstiges Basisprodukt in Form eines Pensionsfonds als Standardweg der kapitalgedeckten Altersvorsorge einzuführen, bei dem Ein- sowie Auszahlungsweg staatlich organisiert werden und der Staat die Rahmenbedingungen für die Anlage festlegt“. Das neue Produkt solle die Riester-Rente nicht ersetzen, sondern ergänzen beziehungsweise eine Alternative zur staatlich geförderten Altersvorsorge sein.
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„Die staatliche Förderung ist analog zu derjenigen der übrigen Riester-Produkte auszugestalten und soll allen Bürgerinnen und Bürgern, also abhängig Beschäftigten, Selbständigen, Beamtinnen und Beamten sowie Erwerbslosen, offen stehen“, schreiben die Grünen. Als Vorbild nennen sie Schweden, wo ein ähnliches Konzept bereits seit Jahren existiert.
