Windpark in der Mojave-Wüste Foto: IMAGO / Cavan Images

US-Klimapolitik

Joe Biden wandelt auf schmalem Grat

Am 20. Januar 2021 begann die Amtszeit von Joe Biden als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Sieben Tage danach war „Klimatag“, so genannt von den Mitarbeitern des neuen Staatsoberhaupts, nachdem dieser eine Reihe von Präsidialdekreten unterzeichnet hatte, um der Energiepolitik von Donald Trump ein Ende zu setzen.

Die angekündigten Maßnahmen sind nicht neu. Biden löst seine Wahlversprechen ein. Die Geschwindigkeit dieser Ankündigungen und der neue ressortübergreifende Regierungsansatz zeugen jedoch von einer Administration, die nicht nur zu den Praktiken der Obama-Ära zurückkehren will, sondern auch dem Klima eine viel höhere Priorität einräumt. Unter den sieben von der Biden-Regierung genannten Schwerpunkt-Themen steht das Klima an zweiter Stelle, direkt hinter dem Management der Corona-Krise.

Klar ist: Bei Bidens neuem Regierungsansatz wird der Klimaschutz zu einem wichtigen Aspekt der nationalen Politik. Erste Anzeichen dafür sind die Einrichtung eines Büros innerhalb des Weißen Hauses, das für die Koordination der nationalen US-Umweltpolitik zuständig ist, und die Ernennung eines Sonderbeauftragten für ausländische Klimaangelegenheiten.

Die USA kehren in die internationale Gemeinschaft zurück

Ab jetzt muss das Finanzministerium finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel berücksichtigen, und die sozialen Kosten der Treibhausgasemissionen – bis zu etwa 50 US-Dollar pro Tonne – werden in die Entscheidungsfindung der verschiedenen US-Bundesbehörden einfließen. Hinzu kommt, dass die USA wieder dem Pariser Abkommen beitreten und für April einen Klimagipfel planen, auf dem sie vermutlich ihr Ziel verkünden werden, bis 2050 CO2-neutral zu werden. Auf Sektorebene definieren die angekündigten Maßnahmen die Marschrichtung für Bidens Amtszeit.

Öl: In Ungnade gefallen

Der naturgemäß am meisten betroffene Sektor ist Öl und Gas. Als Erstes wird die Ölförderung im Arctic National Wildlife Refuge, dem nördlichsten Naturschutzgebiet der USA, gestoppt. Dies ist im Grunde genommen ein symbolischer Akt der Aufhebung der Fördergenehmigung, die Donald Trump gegen Ende seiner Amtszeit erteilt hatte. Bereits die Anfang Januar begonnene Auktion für Förderstätten in der Arktis war ein symbolischer Akt und ist zudem gescheitert. Lediglich zwei kleinere Unternehmen gaben Angebote ab. Als Nächstes stoppte Biden das umstrittene Projekt Keystone XL, eine Pipeline für Bitumenöl vom kanadischen Alberta nach Texas. h

Biden kündigte zudem an, dass vorerst keine Bohrgenehmigungen für Land in Staatsbesitz erteilt würden. Zwanzig Prozent des in den USA produzierten Öls und Erdgases stammen aus staatlichen Ressourcen. Die Maßnahme war von den betroffenen Unternehmen erwartet worden. Deshalb hatten sie schon im letzten Jahr zahlreiche Anträge gestellt und sind jetzt unter Beibehaltung der aktuellen Fördermenge für die nächsten fast fünf Jahre versorgt. Die Maßnahme ist allerdings befristet und könnte zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben werden. Und sie erfüllt keineswegs die Forderungen des linken Flügels der Demokraten nach einer Beendigung des Frackings, also des Aufbrechens der Gesteinsschicht unter dem Schieferöl.

All diese Maßnahmen sind weitgehend symbolisch und haben kaum Auswirkungen auf den Sektor. Biden sprach auch darüber, dass die Subventionen des Sektors überprüft und die Regulierung der Methangas-Emissionen verschärft werden müssten. Der US-Ölsektor profitiert von Steuervorteilen, deren Überprüfung beziehungsweise Verringerung schwerwiegendere Folgen für die Cashflows der Branche hätte. Schärfere Regeln für Methangas-Emissionen würden dagegen zwar neue, aber sehr geringe operative Kosten verursachen.

Als Zeichen für den Anbruch eines neuen Zeitalters hat Mastec, ein Bauunternehmen, das sich auf die Entwicklung und den Bau von Öl-Infrastruktur spezialisiert hat, kürzlich bekannt gegeben, sein Geschäft neu auszurichten und in den Bereichen Telekommunikation, erneuerbare Energien und neue Stromnetze aktiv zu werden.

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