Jörg Krämer
Wir brauchen kein Konjunkturprogramm!
Aktualisiert am 17.03.2020 - 15:46 Uhr
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer Foto: Commerzbank
Die Wirtschaft in Deutschland und der Eurozone hat deutlich an Fahrt verloren. Sollte der Staat jetzt mit einem Konjunkturpaket nachhelfen? Bloß nicht, meint Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.
Investitionsbedarf besteht auch bei den Datennetzen, wo Deutschland den anderen EU-Ländern hinterherhinkt. Zwar haben gut 80 Prozent der Haushalte in Deutschland einen Breitbandanschluss (mit mehr als 30 Mbit/s), was in etwa dem Durchschnitt aller EU-Länder entspricht. Aber nur 17 Prozent der privaten Haushalte haben mit Internetanbietern einen Vertrag für Anschlüsse mit über 100 Mbit/s abgeschlossen. Damit rangiert Deutschland im unteren Drittel der EU-Länder.
Noch schlimmer verhält es sich mit dem Glasfaserausbau, bei dem Deutschland gnadenlos hinterherhinkt. So beträgt der Anteil von Glasfaser an Breitbandverbindungen nicht einmal 5 Prozent, in baltischen Ländern liegt dieser bei rund...
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Investitionsbedarf besteht auch bei den Datennetzen, wo Deutschland den anderen EU-Ländern hinterherhinkt. Zwar haben gut 80 Prozent der Haushalte in Deutschland einen Breitbandanschluss (mit mehr als 30 Mbit/s), was in etwa dem Durchschnitt aller EU-Länder entspricht. Aber nur 17 Prozent der privaten Haushalte haben mit Internetanbietern einen Vertrag für Anschlüsse mit über 100 Mbit/s abgeschlossen. Damit rangiert Deutschland im unteren Drittel der EU-Länder.
Noch schlimmer verhält es sich mit dem Glasfaserausbau, bei dem Deutschland gnadenlos hinterherhinkt. So beträgt der Anteil von Glasfaser an Breitbandverbindungen nicht einmal 5 Prozent, in baltischen Ländern liegt dieser bei rund 70 Prozent (Grafik 2).
Darüber hinaus führen uns die jährlichen Berichte der Weltbank zur Standortqualität vor Augen, dass Deutschland im internationalen Standortwettbewerb auf breiter Front zurückfällt. So haben gerade in den vergangenen Jahren Länder wie Frankreich, Italien, die Niederlande oder Dänemark für Unternehmen und/oder Haushalte ihre Steuern gesenkt, wohingegen Deutschland nicht einmal den Solidaritätszuschlag abgeschafft hat. Dabei würde gerade eine Steuersenkung rasch zu einem Konjunkturimpuls führen, weil Unternehmen und Haushalte sofort den gewonnenen finanziellen Spielraum für Investitionen beziehungsweise Konsum nutzen könnten.
... und hier kann der Staat eher punkten
Eine Reparatur und ein Upgrade der Infrastruktur ist naturgemäß ein langfristig angelegtes Projekt. Es kommt hier nicht darauf an, binnen weniger Monate großartige Bauprojekte zu beginnen, sondern in den Verwaltungen neue Planungskapazitäten aufzubauen, das Planungsrecht zu beschleunigen und langfristig ausreichende Finanzmittel bereitzustellen. Wir brauchen keinen Schnellschuss in Form eines Konjunkturprogramms, sondern ein intelligentes, langfristig wirkendes Strukturprogramm.
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