Jörg Kukies (SPD) hat am Donnerstag sein neues Amt als Bundesfinanzminister angetreten. Der Nachfolger des entlassenen FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist ein langjähriger Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Als der heutige Regierungschef im Kabinett der vierten Amtszeit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) selbst das Finanzressort verantwortete, war Kukies sein Staatssekretär im Finanzministerium.
Zu Kukies' privaten Finanzen während dieser Zeit stellte der CDU-Abgeordnete Stefan Rouenhof vor rund einem Jahr eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 20/7148). Ausgehend von einem kritischen Handelsblatt-Artikel ging es dabei um die Frage, ob Kukies seitdem Beteiligungen an neu gegründeten Jungunternehmen gehalten hat, wodurch ein Interessenkonflikt bestanden haben könnte.
Ex-Banker von Goldman Sachs
Laut der Antwort der Bundesregierung hat Kukies vor seinem Amtsantritt 2018 zunächst einmal seine direkten Unternehmensbeteiligungen offengelegt. Das gilt auch für seine Aktienpositionen. So hat der Ex-Banker alle Mitarbeiter-Aktien von Goldman Sachs bei Dienstantritt verkauft. Ebenso hat er seine Anteile an der von dem New Yorker Geldhaus verwalteten Investmentgesellschaft CIP 2011 Partners Offshore L. P. veräußert.
Start-ups zum Teil insolvent
Finanzen / Photothek
Um mögliche Interessenkonflikte als Finanzstaatssekretär zu vermeiden, hat Kukies auch seine Beteiligungen an Fintech-Unternehmen wie SP Global (heute Moonfare), Fincompare und Acatus vollständig veräußert. Seine Beteiligung an Cookies Labs hingegen wurde im Rahmen des Insolvenzverfahrens abgewickelt, seine Beteiligung an Soul Zen durch Verkauf der Aktiva des Unternehmens an die Hamburger Verlagsgruppe Bauer Media Group.
Fußball und Lebensmittel
Mitte vorigen Jahres hielt der damalige Scholz-Wirtschaftsberater Kukies nach Angaben der Bundesregierung noch Beteiligungen an zwei Unternehmen: Zum einen an der Firma One Football aus Berlin, die eine Fußball-App betreibt. Zum anderen an der Firma Felfel aus Zürich, die Lebensmittel für Mitarbeiter von Unternehmen in der Schweiz vertreibt. Bei beiden Unternehmen besteht laut der Bundesregierung kein Risiko von Interessenkonflikten.
Goldman Sachs ist seit 1990 mit einer Frankfurter Zweigniederlassung in Deutschland vertreten, die Jörg Kukies von 2014 bis 2018 geleitet hat. Vor fünf Jahren ist die Goldman Sachs AG in die Goldman Sachs Bank Europe SE übergegangen. Der promovierte Finanzwissenschaftler hat bei seinem früheren Dienstantritt im Bundesfinanzministerium 2018 alle Mitarbeiter-Aktien des US-Unternehmens verkauft.
