KAGB-Reparaturgesetz

Verbände über den FinMarktAnpG

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, das KAGB an die Vorgaben der EU-Kommission zur Abgrenzung offener und geschlossener Investmentfonds anzupassen. Diese Abgrenzung ist seit Dezember 2013 per Verordnung der EU-Kommission geregelt: Es gilt jeder Fonds als offen, der vor der Liquidationsphase regulär Fondsanteile zurücknimmt. Für geschlossene Fonds, die bereits vor Inkrafttreten des KAGB an den Markt gekommen sind und keine neuen Anteile mehr ausgeben, gilt Bestandschutz. Diese „Altfonds“ gelten bereits dann als geschlossen, wenn für mindestens fünf Jahre kein Rückgaberecht vorgesehen ist.

Der deutsche Gesetzgeber plant nun, diese Vorgaben in das "Reparaturgesetz" zum KAGB zu übernehmen.

Der Fondsverbands BVI zeigt sich zufrieden, dass geschlossene Bestandsfonds nun nicht wie offene Fonds behandelt werden. Außerdem fordert der Verband weitere Korrekturen im KAGB. „Insbesondere sollten deutsche Altersvorsorgeeinrichtungen ihre bestehenden Beteiligungen an Spezialfonds in eine Investment-KG umwandeln dürfen“, erklärt BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter. Andernfalls könnte dieses Vehikel nur für neue Pensionsvermögen aufgelegt werden. „Diese Beschränkung würde das Pension-Pooling in Deutschland unnötig erschweren“, so Richter.

Auch der Bundesverband Alternative Investments (BAI) moniert „konzeptionelle Schwächen“ des Gesetzesentwurfs. Diese würden dazu führen, dass viele alternative Investmentfonds eher in Luxemburg als in Deutschland aufgelegt werden, ist BAI-Geschäftsführer Frank Dornseifer überzeugt. „In Deutschland können beispielsweise geschlossene Fonds keine Teilfonds bilden, was aus Strukturierungs- und Kostengründen aber sinnvoll und effizient ist“, so Dornseifer.

Des Weiteren kritisiert der BAI die „überzogenen Regelungen in Bezug auf semiprofessionelle Anleger, die sinnvollerweise an den Vorgaben der europäischen Venture-Capital-Verordnung hätten ausgerichtet werden können“. „Ein deutscher Sonderweg und pauschale Vertriebsverbote machen an dieser Stelle wenig Sinn, insbesondere wenn es hier kein ganzheitliches Anlegerschutzkonzept gibt, was man wirklich als Maßstab nehmen könnte“, erklärt Dornseifer.

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