Kampf gegen Steuerhinterziehung UBS wird Frankreichs Testfall

Am kommenden Montag soll die Schweizer Bank von einem Pariser Berufungsgericht erfahren, ob sie eine Sicherheit in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für etwaige Strafen wegen des Vorwurfs der Geldwäsche hinterlegen muss. Wegen laxer Kontrollen, die Steuerhinterziehung möglich gemacht haben könnten, hat die französische UBS-Tochter bereits eine Geldbuße von zehn Millionen Euro gezahlt.

Die Sicherheitsleistung entspreche bis zu der Hälfte der geschätzten Summe, die über die UBS möglicherweise gewaschen wurde, und die Quote sei in einer richterlichen Anordnung vom Juli festgesetzt worden, berichteten zwei Personen, die das Dokument kennen. Die französischen Ermittler prüfen zudem, ob auch Teile der HSBC Holdings Steuerhinterziehung begünstigt haben. In diesem Fall wurde bislang keine Anklage erhoben.

Die Forderung einer Sicherheitsleistung “ist ein völlig neues und sehr starkes Signal” für das verschärfte Vorgehen Frankreichs, sagte Eric Vernier, Spezialist für Steuerbetrug am Pariser Institut de Relations Internationales et Strategiques. “Das ist so, wie wenn man auf den Tisch haut, um Eindruck zu machen.”

Die Zahlung, die etwa 40 Prozent des UBS-Nettogewinns von 2013 entspricht, sei so festgesetzt worden, dass sie die Bank nicht gefährde und kein Risiko für das Finanzsystem darstelle, sagten die informierten Personen.

UBS-Sprecher Dominique Gerster wollte über eine Mitteilung der Bank vom Juli hinaus keinen Kommentar abgeben. Damals hatte die Bank die französischen Maßnahmen kritisiert und das Verfahren als politisiert bezeichnet. HSBC-Sprecherin Heidi Ashley in London wollte sich zu dem französischen Verfahren nicht äußern.