Karen Ward von J.P. Morgan AM Was das Brexit-Abkommen von Theresa May für Anleger bedeutet
Bei den Brexitverhandlungen konnten in den vergangenen Tagen bedeutende Fortschritte erzielt werden. Großbritannien und die Europäische Union vereinbarten eine Austrittsvereinbarung. Mittwochabend hatte Premierministerin Theresa May scheinbar die Unterstützung ihres Kabinetts, aber Dominic Raab, der Minister für den EU-Austritt, trat am folgenden Tag zurück. Ihm folgte die britische Arbeitsministerin Esther McVey. Deshalb wird ein Führungswechsel befürchtet, wenn das Parlament über das Abkommen abstimmt.
Wir glauben immer noch, dass kein britischer Politiker ein besseres Abkommen erreichen kann, weil es für die innerirische Grenze einfach keine bessere Lösung gibt. Nach unserer Erwartung wird die Premierministerin die Verhandlungen und das Abkommen deshalb trotz aller Widerstände bis zum Jahresende durch das Parlament bringen.
Was steht im Abkommen?
Das Abkommen setzt sich aus drei Teilen zusammen: Erstens der „Scheidungsrechnung“, also der Abfindungszahlung, die die EU von Großbritannien für den Austritt erhält. Zweitens dem Übergangszeitraum bis Dezember 2020 (oder auch länger), in dem sich nichts ändert, damit Unternehmen Zeit haben, sich darauf einzustellen. Und drittens weitreichenden Eckpunkten der zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU.
Der Knackpunkt war stets, wie das Ziel Großbritanniens, auf der irischen Insel und in der irischen See keine Grenze zu haben, vereinbar ist mit seiner Loslösung vom europäischen Binnenmarkt und der europäischen Zollunion, damit die Briten eigene Regeln festlegen und eigene Handelsabkommen vereinbaren können.
Einheit von Großbritannien und Nordirland gewährleistet
Die irische Grenzfrage ist schlicht nur dann lösbar, wenn Großbritannien und Nordirland weiter der Zollunion für Waren angehören. Dies ist das erklärte Ziel der endgültigen Beziehung. Für das britische Parlament war es stets eine Priorität, die Einheit von Großbritannien und Nordirland zu wahren und den irischen Friedensprozess zu respektieren. Vor diesem Hintergrund sind wir immer davon ausgegangen, dass es möglich ist, auf diese Weise ein Abkommen zu erzielen. Das Ziel – und für bestimmte Mitglieder der Konservativen Partei die Gefahr – besteht darin, dass Großbritannien eine technische Lösung anstrebt, die in Zukunft irgendwann zu einer unsichtbaren irischen Grenze führt und Großbritannien Möglichkeiten bietet, andere Handelsbeziehungen zu knüpfen.
Die Formulierung lässt auch Spielraum dafür, dass britische Finanzdienstleister ihre Geschäfte in der EU unter gleichwertigen Rahmenbedingungen in etwa genauso fortsetzen können wie gegenwärtig. Und was genauso wichtig ist: diese Rechte können nicht plötzlich oder willkürlich abgeschafft werden.
Es gibt einen Auffangmechanismus („Backstop“), der am Ende des Übergangszeitraums im Dezember 2020 in Kraft treten würde, wenn rund um die Zollunion kein umfassendes Handelsabkommen erzielt wird. Danach gäbe es für Nordirland besondere Regelungen. Die Premierministerin muss der DUP (Democratic Unionist Party in Nordirland) zusichern, dass diese Möglichkeit äußerst unwahrscheinlich ist, um von ihr unterstützt
zu werden.
Wie geht es weiter?
Die Premierministerin hat das Abkommen ihrem Kabinett dargelegt. Am Mittwochabend hatte sie scheinbar die Unterstützung ihres Kabinetts, aber die Minister Dominic Raab und Esther McVey sind zurückgetreten. Weitere Minister des britischen Kabinetts drohen derzeit ihren Rücktritt an, sie fordern Änderungen des Vertrags. Nun wird ein Führungswechsel befürchtet, wenn das Parlament über das Abkommen abstimmt. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass kein britischer Politiker ein besseres Abkommen erreichen kann, weil es für die innerirische Grenze einfach keine bessere Lösung gibt. Unserer Ansicht nach sollte die Premierministerin jeden Führungsstreit gewinnen.
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Es wird in Kürze wieder eine Reihe von Treffen in Brüssel geben, die am 25. November zum Abschluss gebracht werden. Daraufhin muss der Gesetzesentwurf dem britischen Parlament vorgelegt werden. Das ist der Teil, der die Anleger am meisten nervös macht.
Genauer gesagt wird die Regierung im Abgeordnetenhaus eine Erklärung darüber abgeben, dass ein Abkommen erreicht wurde und dem Abgeordnetenhaus dann einen Antrag mit einem Zeitplan für die Debatte und die Abstimmung vorlegen. Nachdem die Erklärung abgegeben wurde, könnten hierfür nur fünf Tage benötigt werden.
Marktvolatilität voraus
Es kann jedoch sein, dass das Gesetz in der ersten Abstimmung nicht durchgebracht wird. Um Hinterbänkler zu besänftigen, sind möglicherweise verschiedene Änderungen erforderlich (etwa bei den Einzelheiten einer technischen Lösung für die irische Grenze und wie sich das Abkommen hierdurch in Zukunft ändern könnte). Es wird also weiter hin- und hergehen, weil zusätzliche Anmerkungen hinzugefügt werden müssen und Feinabstimmungen erforderlich sind, um alle Seiten zufriedenzustellen. Dieser Prozess kann immer noch zu erheblicher Marktvolatilität führen.
Zwar „mögen“ wahrscheinlich die Mitglieder der Konservativen Partei das Abkommen nicht besonders. Aber man sollte bedenken, dass bei einer Abstimmung gegen die Premierministerin das Risiko besteht, in eine politische Sackgasse zu geraten. Aus dieser käme man nur wieder heraus, wenn ein weiteres Brexit-Referendum oder Parlamentswahlen stattfänden. Die Hinterbänkler würden damit ein erhebliches Risiko eingehen. Wir gehen deshalb davon aus, dass der Gesetzesentwurf wahrscheinlich in der ersten Dezemberwoche verabschiedet wird.
Die restlichen 27 EU-Staaten müssen dies ebenfalls gesetzlich verabschieden (deshalb muss das Abkommen weit vor dem 29. März in trockenen Tüchern sein). Allerdings sehen wir bei diesem Ratifizierungsprozess nur wenig Grund zur Sorge.
Der förmliche EU-Austritt Großbritanniens erfolgt dann am 29. März und während des Übergangszeitraums (bis Dezember 2020 oder länger) ändert sich nichts. Der Übergangszeitraum ist so gestaltet, dass Unternehmen Zeit haben, sich auf die neue Beziehung zur EU einzustellen. Während des Übergangszeitraums werden die Unterhändler weiter über alle endgültigen Aspekte der Partnerschaft verhandeln, mit dem Ziel, dass alle Einzelheiten sechs Monate vor dem Ende des Übergangszeitraums abgearbeitet sind.
Auswirkung auf die Märkte
Während in den Tagen nach der Verabschiedung des Gesetzes die politischen Schlagzeilen wahrscheinlich für viel Volatilität sorgen werden, wird es beim britischen Pfund eine Rally geben. Weil im FTSE die Gewinne zu einem hohen Anteil ins Ursprungsland zurückgeführt werden, könnte dies den FTSE 100 beeinträchtigen. Im nächsten Jahr werden Unternehmensinvestitionen aber eine Erholungsrally erleben. Das stärkere
britische Pfund wird die Inflation drücken und für reales Lohnwachstum sorgen und damit werden auch die Verbraucherausgaben steigen. Die Bank of England (BoE) geht davon aus, dass die Wirtschaft bereits ausgelastet ist.
Wir glauben, dass sie die Zinsen schneller erhöht als derzeit vom Markt erwartet wird (unserer Ansicht nach gibt es im nächsten Jahr mindestens zwei Erhöhungen um je 25 Basispunkte). Wenn die BoE diesen restriktiveren Kurs bestätigt, wird es beim britischen Pfund nach unserer Erwartung eine weitere Rally geben.
