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EU-Kleinanlegerstrategie
Regulierung: Versicherer wollen auch „partielle Provisionsverbote“ verhindern
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EU-Kleinanlegerstrategie Regulierung: Versicherer wollen auch „partielle Provisionsverbote“ verhindern

Gebäude der EU-Kommission in Brüssel
Gebäude der EU-Kommission in Brüssel: Der GDV macht sich für die „Koexistenz verschiedener Vergütungsformen“ stark, beispielsweise für die unabhängige Beratung zu Versicherungsanlageprodukten. | Foto: almathias / Pixabay

Deutschlands Versicherer wehren sich gegen Pläne aus Brüssel, ein Provisionsverbot durch die Hintertür einzuführen. Das geht aus der Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zu den Vorschlägen zur sogenannten Kleinanlegerstrategie hervor. Unter diesem Titel hatte die Europäische Kommission am 24. Mai ihre Pläne vorgestellt, wie sie mehr Verbraucher zu Investitionen in Wertpapiere verleiten will, um besser für ihr Alter vorzusorgen. 

„Der von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag enthält dazu gute Ansätze“, heißt es hierzu aktuell vom GDV. Doch seine hehren Ziele werde „der Vorschlag in der jetzt vorliegenden Form nicht erreichen“. Denn: „Er ist zu bürokratisch und orientiert sich nicht am wirklichen Verhalten der Menschen.“ Kritik übt die deutsche Assekuranz insbesondere an den Maßnahmen, mit denen die Produktkosten von versicherungsbasierten Anlageprodukten gesenkt werden sollen. 

Kosten der Regulierung ins Verhältnis zum Nutzen bringen 

Jörg Asmussen © GDV

„Seit Jahren sind die Versicherer aufgefordert, die Kosten ihrer Produkte, einschließlich der Vertriebskosten, zu senken, damit für die Verbraucherinnen und Verbraucher bessere Ergebnisse erzielt werden können“, erklärt der GDV. „Das tun sie auch mit Erfolg. Leider sind die Vorschläge der EU-Kommission überbürokratisiert.“ Kosten und Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen stünden in keinem ausgewogenen Verhältnis, steht für den Branchenverband fest. 

Auch beim Thema Vergütung von Versicherungsvermittlern verfehle die EU-Kommission laut dem von Jörg Asmussen geführten Verband ihr Ziel: „Die Debatte um die Kleinanlegerstrategie wird von der Frage dominiert, ob Provisionen und andere Zuwendungen verboten werden oder nicht. Die EU-Kommission hat sich für einen schrittweisen Ansatz entschieden. Dabei wird zwar vorerst auf ein generelles Provisionsverbot verzichtet, allerdings werden partielle Verbote vorgeschlagen.“ 

 

„Wir halten Provisionsverbote, auch partielle, für nicht zielführend, sondern für falsch und setzen auf die Koexistenz der Vergütungssysteme.“ Doch „maßgebliche Vorgaben zu Voraussetzungen für Provisionen und andere Zuwendungen“, wolle die EU-Kommission erst später konkret festlegen. Das könnte „im Ergebnis wie ein Provisionsverbot wirken“, warnt der GDV. Die Versicherer appellieren daher an die Politik, alle wesentlichen Regeln bereits im ersten Schritt abschließend zu treffen. 

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Auch beim europäischen Fondsverband Efama und sieben weiteren internationalen Organisationen der Finanzbranche stößt das Thema Provisionsverbot auf Ablehnung: Die EU-Kommission verwarf aufgrund möglicher Marktstörungen zwar ihren ursprünglichen Plan, Provisionen beim Vertrieb von Anlageprodukten und versicherungsbasierten Anlageprodukten vollständig zu verbieten. Dennoch gebe es in den Vorschlägen viele Verbote, Provisionen zu zahlen. 

EU-Kommission achtet vor allem auf die Kosten der Produkte 

Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments, spricht über Kleinanlegerstrategie und Provisionsverbot
Markus Ferber © Carolin Thiersch 2023

Dies habe „erhebliche störende Folgen für den europäischen Finanzsektor und den Zugang der Verbraucher zu Anlage- und Versicherungsschutz“. Und weil sich die EU-Kommission unverhältnismäßig stark auf die Kosten der Produkte konzentriere, könnten die Kunden das billigste Produkt gegenüber anderen bevorzugen, die ihnen potenziell einen größeren Nutzen böten. Das laufe allerdings dem vom Gesetzgeber gewünschten „besten Interesse des Kunden“ zuwider. 

Wie genau sich die Kleinanlegerstrategie in einer EU-Richtlinie wiederfinden wird, muss das Europäische Parlament beschließen. Das könnte Ende April kommenden Jahres passieren, wenn alles wie geplant abläuft: „Der Zeitplan ist eng, und es darf nichts schiefgehen“, erklärt Markus Ferber. Er ist Abgeordneter des Europaparlaments und vertritt dort die in der EVP-Fraktion zusammengeschlossenen bürgerlich-konservativen Parteien. 

 

Aber auch inhaltlich könne sich an dem Gesetzespaket noch viel ändern, so Ferber weiter. Er sieht vor allem beim umstrittenen Thema Provisionsverbot einige Diskussionen voraus. „Ich bin mir sicher, dass es im Parlament noch Änderungsanträge in diese Richtung geben wird.“ Auch ein vollständiges Provisionsverbot für den Finanzvertrieb könnte im Parlament zukünftig zur Debatte stehen. „Ob das Thema aber eine Mehrheit findet, sei dahingestellt“, sagt Ferber. 

Der bayerische EU-Parlamentarier ist mit der aktuellen Fassung der Kleinanlegerstrategie auch deshalb nur teilweise zufrieden. Die Idee hält er zwar für eine „grundsätzlich gute Idee“. Ein EU-weites Provisionsverbot, selbst ein partielles, wie es jetzt die Kommission für rein ausführendes Geschäft vorgesehen hat, sieht er dennoch skeptisch. Denn: „Ich sehe in Deutschland kein strukturelles Problem bei der Vermittlung von Anlageprodukten“, so Ferber.

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