Kleine Fortschritte erkennbar

Griechenland entgeht EZB-Abrechnung

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Die Europäische Zentralbank kann die lebenserhaltendeMaßnahmen für das griechische Finanzsystem fortsetzen. Der Regierung des Landes gelang es beim Treffen der Eurogruppe am Montag, die Gläubiger davon zu überzeugen, dass es ihr ernst ist mit dem Bemühen, einen Zahlungsausfall abzuwenden.

Weniger als drei Wochen, nachdem ein Treffen der Eurogruppe mit Beschimpfungen geendet hatte, versicherte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seinen Amtskollegen aus dem Euroraum, sein Land strebe eine Übereinkunft an, die die Freigabe der letzten Tranchen des 240 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramms ermöglicht.

„Wir machen schnellere Fortschritte”, sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem am Montag im Anschluss an die Sitzung vor Journalisten in Brüssel. “Ich bin nicht zufrieden, aber ein kleines bisschen optimistischer.”

Die Verhandlungspartner standen unter erhöhtem Druck, da die EZB am Mittwoch die Notkredite (ELA) überprüft, die das griechische Bankensystem am Leben erhalten. Obwohl einige Notenbanker auf härtere Konditionen drängen, ist es nach Angaben zweier Offizieller unwahrscheinlich, dass die Währungshüter in dieser Woche die Liquiditätszufuhr drosseln.

Griechenland muss in dieser Woche rund 750 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zahlen. Die Zahlung sei am Montag angewiesen worden, sagten zwei griechische Vertreter. Vor September muss das Land von der EZB gehaltene Anleihen ablösen und weitere Zahlungen an den IWF leisten; allerdings ließ Varoufakis durchblicken, dass Griechenland dazu ohne Hilfe wohl nicht in der Lage wäre.

„Die Liquiditätsfrage ist eine furchtbar dringende Angelegenheit”, sagte er. “Wir reden von einer Zeitspanne der nächsten zwei Wochen.”

Dijsselbloem sagte, die 7,2 Milliarden Euro, auf die Griechenland zählt, könnten in Teilbeträgen ausgezahlt werden, wenn Athen bestimmte Gesetze verabschiede. „Es bestehen gewisse zeitliche Vorgaben, es gibt Liquiditätsgrenzen; wir werden hoffentlich eine Einigung erzielen, bevor die Zeit ausläuft oder das Geld ausgeht.”

Mit dem Ergebnis der Sitzung vom Montag steht Griechenland wieder da, wo es am 20. Februar stand, als die eben ins Amt gekommene Regierung Tsipras sich auf Haushaltsziele verpflichtete, die sie während des Wahlkampfs abgelehnt hatte. Als Gegenleistung wurde Griechenland eine Verlängerung des Rettungsprogramms bis Ende Juni gewährt.

Griechenland habe Fortschritte gemacht bei der Mehrwertsteuerreform und bei der Steuerverwaltung, sagte EU- Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Bei der Altersversorgung und bei der Reform des Arbeitsmarkts - beides heikle Themen für die Syriza-Basis - steht eine Einigung noch aus.

Varoufakis deutete an, dass er im Euroraum und beim IWF Kompromissbereitschaft im Hinblick auf die Arbeitsmarktreformen vermutet.

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