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US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama

Klimawandel: Das wichtigste Umweltschutzgesetz der Welt

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Nach monatelangen Verhandlungen wurde das Gesetz vergangenen Freitag mit 219 zu 212 Stimmen beschlossen. US-Präsident Barack Obama würdigte es als eine „historische Tat“ und einen „mutigen und notwendigen Schritt“. Am Wochenende erhöhte Obama den Druck auf den Senat, der voraussichtlich im Herbst über das Umweltschutzgesetz entscheiden wird. In seiner wöchentlichen Radioansprache lobte Obama das Repräsentantenhaus und fordert den Senat auf, ihm zügig einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. „Das Repräsentantenhaus hat einem historischen Gesetzentwurf zugestimmt. Er stößt die Tür auf zu einer Wirtschaft, die auf saubere Energie baut, und damit auch zu einer besseren Zukunft für Amerika“, so Obama. Seit mehr als drei Jahrzehnten werde über die wachsende Abhängigkeit von ausländischem Öl diskutiert und seit mehr als drei Jahrzehnten sei diese Abhängigkeit immer größer geworden. Das gefährde die nationale Sicherheit Amerikas und verschmutze die Luft. Obama: „Jenes Land, das die Führung übernimmt auf dem Weg zu einer Wirtschaft, die von sauberer Energie angetrieben wird, wird die Führung in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts übernehmen.“
Kern des Klimaschutzgesetzes ist eine Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 17 Prozent bis 2020. Ausgangspunkt ist das Jahr 2005. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird eine Verringerung um 80 Prozent gefordert. Um dieses Ziel zu erreichen soll der Handel mit Emissionsrechten eingeführt werden.
Das Gesetz ist deshalb so wichtig, weil die USA, nach China zweitgrößter Emittent des Treibhausgases, eine Vorreiterrolle einnimmt. Legen sich die USA auf ein festes Ziel fest, erhöht sich der Druck auf China und die restlichen Schwellenländer ebenfalls klare Regelungen  zum Klimaschutz zu treffen. Eine Einigung auf dem Dezember-Klimagipfel in Kopenhagen scheint so in greifbare Nähe zu rücken. 

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