Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will den Kreis der Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich erweitern. Bei einem Bürgergespräch in Heidelberg sprach er sich dafür aus, Selbstständige, neue Beamte und Politiker in das System aufzunehmen. Das wäre „ein wirklicher Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im System“, sagte Klingbeil laut Deutscher Presse-Agentur.
Der SPD-Chef stützt sich dabei auf den Bericht der Alterssicherungskommission. Er und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen die Empfehlung nun umsetzen, so Klingbeil.
Was die Kommission tatsächlich empfiehlt
Die Kommission hat ihren Abschlussbericht mit insgesamt 33 Empfehlungen am 23. Juni 2026 übergeben. Darin unterscheidet sie deutlich zwischen den Berufsgruppen. In Empfehlung 21 beschreibt das Gremium eine Erwerbstätigenversicherung als „Idealbild“, in die neben Arbeitnehmern auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einzahlen. Konkrete Handlungsempfehlungen gibt die Kommission aber nur für einen Teil dieser Gruppen.
Bei den Selbstständigen sind die Pläne seit der Übergabe des Berichts bekannt. Nach Empfehlung 22 soll künftig jeder, der ab einem noch festzulegenden Stichtag eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt, ohne Opt-out in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das gilt für alle, die nicht bereits obligatorisch abgesichert sind, etwa über ein berufsständisches Versorgungswerk oder die Künstlersozialkasse.
Bereits tätige Selbstständige sollen ebenfalls versicherungspflichtig werden, sich aber ohne Voraussetzungen befreien lassen können. Außerdem empfiehlt die Kommission, Abgeordnete des Bundestags und der Landesparlamente sowie Vorstände von Aktiengesellschaften pflichtzuversichern.
Für Beamte fehlt eine solche Empfehlung. Nach Empfehlung 23 sollen Reformen der gesetzlichen Rente „wirkungsgleich“ auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Zudem sollen deutlich weniger Menschen neu verbeamtet werden, und Bund und Länder sollen ausreichende Rücklagen für künftige Pensionen bilden.
Als Gründe für die Zurückhaltung nennt der Bericht vor allem hohe Übergangskosten. Hinzu kommt nach Auffassung der Kommission, dass Beamte verfassungsrechtlich keine eigenen Beiträge für ihre Versorgung zahlen müssen. Klingbeils Forderung nach einer Einbeziehung neuer Beamter geht damit über den Kommissionsbericht hinaus.
Gesetzentwurf steht noch aus
Politisch hat sich die Koalition früh festgelegt. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD kündigte am 2. Juli an, alle 33 Empfehlungen vollständig und zügig umzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren soll nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Ein offizieller Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium liegt bislang nicht vor. Mitte September wurde ein noch nicht abgestimmter Arbeitsentwurf aus dem Haus von Bas bekannt, über den zuerst die „Zeit“ berichtete.
Trotz der Zusage zur vollständigen Umsetzung wird über einzelne Punkte gestritten. Das gilt vor allem für die empfohlene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Dieser Konflikt wird unter anderem durch eine aktuelle Modellrechnung der Bundesbank zu fairen Abschlägen bei der Frührente zusätzlich befeuert.
Für die Finanzbranche liegt das Kernstück des Berichts ohnehin woanders: in der gesetzlichen Kapitalrente nach schwedischem Vorbild. Wie Versicherer- und Vermittlerverbände dazu stehen, hat DAS INVESTMENT in einer Umfrage zusammengetragen.
Selbstständige wollen raus
Was die Selbstständigen von der geplanten Pflicht halten, hat die Steuer-App Accountable im September unter 812 ihrer Nutzer abgefragt. Das Ergebnis: 87,4 Prozent der Befragten bewerten die geplante Altersvorsorgepflicht negativ. 91,6 Prozent würden eine Befreiungsmöglichkeit nutzen. 94,2 Prozent rechnen mit einer finanziellen Belastung durch den Pflichtbeitrag, 42,4 Prozent würden in der Folge ihre Preise erhöhen.
Aufschlussreich für die Vorsorgeberatung ist die bisherige Absicherung der Befragten. 60,8 Prozent sorgen nach eigenen Angaben bereits privat vor, etwa über Rürup-Rente, private Rentenversicherung, ETFs oder Immobilien. 18,6 Prozent haben aktuell gar keine Altersvorsorge.
Auch Stuttgarter-Chef protestiert
Die Umfrage ist allerdings nicht repräsentativ, wie Accountable selbst einräumt. Befragt wurden ausschließlich Nutzer der eigenen App, also eine selbstselektierte Gruppe, die sich ohnehin mit Finanzfragen der Selbstständigkeit beschäftigt. Die Ergebnisse liefern damit lediglich ein Stimmungsbild.
Kritik kommt auch aus der Versicherungsbranche. Stuttgarter-Chef Guido Bader äußerte Vorbehalte gegen die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten und verwies unter anderem auf die im Schnitt höhere Lebenserwartung dieser Gruppen.
