Koalition will einheitliche Bankenaufsicht und unabhängige Rating-Agenturen
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Die Koalitionsrunde habe einem Papier zugestimmt, das einschneidende Reformen an den Finanzmärkten fordert, erklärte CDU-Verhandlungsführer Thomas de Maiziére. „Die Bankenaufsicht wird bei der Deutschen Bundesbank zusammengeführt“, so de Maiziére weiter. Bislang teilte sich die Bundesbank die Bankenaufsicht mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin).
Laut dem FDP-Finanzexperten Hermann Solms soll die Bundesbank zudem Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Finanzinstituten erhalten. Auch Hedge-Fonds sollen in Zukunft kontrolliert werden können.
Neue Regelungen kündigte de Maiziére auch für Rating-Agenturen an. Diese müssten künftig unabhängig sein, so der CDU-Politiker. Daher werde von Union und FDP die Errichtung einer europäischen Rating-Agentur angestrebt. Was aus der Versicherungsaufsicht wird, ist hingegen laut de Maiziére noch nicht geklärt.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sagte, die neue Bundesregierung orientiere sich in ihrem Handeln an dem in der G20 vereinbarten Grundsatz, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzakteur und kein Finanzprodukt mehr ohne Aufsicht bleiben dürfe. Die Beaufsichtigung durch die Bundesbank soll dabei laut dem CSU-Politiker „differenziert“ gestaltet werden, je nach Risiko und der Systemrelevanz der betreffenden Institute.
