Koalitionsverträge: Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein schaffen Mietpreisbremse ab

Koalitionsverträge

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein schaffen Mietpreisbremse ab

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„Andere Bundesländer sollten Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nachahmen und die Mietpreisbremse abschaffen", kommentiert Kai Warnecke, Präsident des Verbands Haus & Grund, die veröffentlichten Koalitionsverträge. Die Entscheidung der neuen Koalitionen in diesen beiden Ländern sei ein positives Signal für den Wohnungsmarkt. Die Mietpreisbremse sei das falsche Instrument, um steigenden Mieten und Wohnungsknappheit entgegenzuwirken. Die Abschaffung sei deshalb konsequent. „Dass auch die Grünen in Schleswig-Holstein diesen Weg eingeschlagen haben, ist besonders erfreulich und zeigt, dass wirtschaftspolitische Vernunft keine Frage politischer Lager ist", so Warnecke.

Auch Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD, lobt die Entscheidung: „Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen enthält positive Signale für den Wohnungsneubau. Der IVD misst jede Regierung daran, dass es eine konzentrierte Neubaupolitik gibt, anstelle einer reinen Mietenschutzpolitik. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Aussagen zur Förderung von Wohneigentum für Familien, insbesondere der Vorstoß für eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Grunderwerbsteuer sowie für einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer. Der Freibetrag für private Immobilienkäufer darf jedoch nicht dazu führen, dass im späteren Verlauf die Grunderwerbsteuer für professionelle Immobilienakteure erhöht wird. Hier appellieren wir an die neue Koalition in Düsseldorf, auf eine Reform des Föderalismusgesetzes zu drängen, damit der Bundesgesetzgeber die Grunderwerbsteuer einheitlich auf ein investitionsfreundliches Niveau von 3,5 Prozent deckelt.“

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