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Können Filmfondsanleger steuermindernde Anfangsverluste doch geltend machen?

Quelle: Fotolia
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Bei Filmfonds wurden häufig Schuldübernahmeverträge mit Banken abgeschlossen, die die Lizenzzahlungen – die laufenden Gebühren des Filmlizenznehmers sowie die Schlusszahlung – gegenüber dem Fonds garantieren. Die Finanzverwaltung betrachtet diese Garantievereinbarungen oft als abstrakte Schuldversprechen, was zur Folge hat, dass die Fonds den Barwert der Lizenzzahlungen schon mit Vertragsabschluss aktivieren müssen. Fondsinvestoren verlieren daher größtenteils die steuermindernden Anfangsverluste aus der Filmproduktion, was erhebliche Steuernachzahlungen zur Folge hätte.

Das Finanzgericht München (Aktenzeichen 1 K 3669/09) folgte der Auffassung der Finanzverwaltung im entschiedenen Fall nicht, sondern wertete den geschlossenen Garantievertrag nicht als abstraktes Schuldversprechen. Ein solches – und damit eine eventuelle Aktivierungspflicht der Lizenzzahlungen – soll nur dann vorliegen, wenn die Vertragspartner sich dahingehend einigen, dass die übernommene Verpflichtung von ihrem eigentlichen Rechtsgrund losgelöst wird und allein vom Leistungswillen des Schuldners, hier der Bank, abhängt.

Im Schuldübernahmevertrag zwischen dem Fonds und der Bank war indessen ausdrücklich geregelt, dass die Zahlungspflicht der Bank nur in Abhängigkeit von dem Bestehen der Schuld aus dem Lizenzvertrag existieren sollte. Die Frage, ob und wie eine gegebenenfalls erfolgende Schlusszahlung zu aktivieren und zu verteilen ist, ließ das Finanzgericht offen.

Der Gerichtsbescheid ist allerdings nur ein vorläufiger Sieg, da die Finanzverwaltung  eine mündliche Verhandlung mit der Folge der Fortführung des Verfahrens beantragen oder Revision beim Bundesfinanzhof einlegen kann. Zudem muss die jeweilige Vereinbarung geprüft werden, um zu beurteilen, ob die Grundsätze der Entscheidung auch auf andere Film- und Medienfonds übertragbar sind.

Bemerkenswert an dem Verfahren ist, dass das klagende Emissionshaus sein Vorbringen auch darauf stützte, dass die Strukturierung seiner Filmfonds eng mit der Finanzverwaltung abgestimmt gewesen sei und die Schuldübernahme von dieser zunächst als unbedenklich eingestuft wurde. Warum die Finanzverwaltungsauffassung später kippte, bleibt ein Rätsel. Das letzte Wort in dieser Sache wird der Bundesfinanzhof zu sprechen haben.

Zum Autor: Bernulph von Crailsheim ist Rechtsanwalt und Steuerberater bei Dewey & LeBoeuf in Frankfurt am Main

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