Aktualisiert am 08.09.2017 - 12:24 UhrLesedauer: 2 Minuten

Kommentar aus der Redaktion Brüsseler Querschläger: Macher an die Macht

DAS-INVESTMENT-Redakteur Marc Radke
DAS-INVESTMENT-Redakteur Marc Radke

Das war zu erwarten: Kaum haben die Briten mehrheitlich für ihren Abschied aus der EU gestimmt, bringen sich auch schon prominente Volksvertreter in Stellung. Allen voran Protagonisten der europäischen Institutionen: Mehr Integration und eine europäische Regierung fordert etwa EU-Parlamentschef Martin Schulz. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble will dagegen für pragmatische Lösungen mehr Entscheidungsgewalt bei den nationalen Regierungen halten. Kommissionschef Jean-Claude Juncker macht den Reigen perfekt und betont, wie effizient und wenig bürokratisch seine Institution sei. Bald will er die Weltpolitik bestimmen, nicht mehr nur die Bananenform.

Solch populistische Diskussionen über die Organisation der EU sind grober Unfug. Das dürfte auch dem erfahrenen Trio klar sein. Den drei Politikern geht es darum, ihre Macht auszubauen. Der Brexit ist ein wirtschaftliches und politisches Debakel, das sie in ihrem Streben nach mehr Einfluss aber nicht ausweiden dürfen.

Ohnehin ist eine neue Ordnung unwahrscheinlich. Eine Änderung der EU-Verträge können die Mitgliedsstaaten nur einstimmig beschließen. Daran ist in der zerstrittenen Gemeinschaft momentan aber nicht zu denken. Und dass für eine pragmatische Aufgabenteilung die EU das Subsidiaritätsprinzip umsetzen muss, um die richtigen Aufgaben vor Ort oder eben in Brüssel zu platzieren, ist ein ganz alter Hut.

Wider besseres Wissen und den gesunden Menschenverstand zu argumentieren, ist leider weit verbreitet: Am absurdesten treibt dies die amerikanische Waffenlobby. Nach den zahlreichen Massakern sind die Leichen oft kaum geborgen, wenn der Ruf nach mehr Waffen erklingt, um dem Blutvergießen endlich Einhalt zu gebieten. So wahnsinnig sind hiesige Politiker wohl nicht. Aber mit Engagement an der richtigen Sache arbeiten sie leider ebenso wenig, obgleich sie dafür eigentlich ihr Gehalt bekommen.

Dabei sind die tatsächlichen Probleme wahrlich herausfordernd genug, dass jedes noch so große Politiker-Ego sich daran beweisen könnte: Weit verbreitete Jugendarbeitslosigkeit, Giftpapiere für hunderte Milliarden Euro in den Bankbilanzen, steigende Flüchtlingszahlen, fremdelnde östliche Mitgliedsstaaten, Rechtspopulisten in den Parlamenten und so weiter. Die Liste ließe sich fortsetzen. Doch so viel Format und Substanz scheinen unsere Volksvertreter nicht zu besitzen. Es wäre doch mal eine schöne Abwechslung, wenn einige Politiker den Drang verspürten, als wirkungsvolle Entscheider und visionäre Gestalter in die Geschichtsbücher einzugehen. Immerhin stehen nicht weniger als Einheit, Frieden und Wohlstand auf dem Spiel.

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