Kommentar: Der nächste Akt im US-Schulden-Drama

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Diesmal keine Einigung in letzter Minute: Anders als noch zu Beginn dieses Jahres, als eine vorläufige Einigung im Streit um den US-Staatshaushalt buchstäblich kurz vor zwölf erreicht werden konnte, haben sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress in der Nacht nicht auf einen erneuten Kompromiss zur Fortführung der US-Regierungsgeschäfte verständigen können. Daher ruht seit Mitternacht Ortszeit die Arbeit von ca. 800.000 Staatsbediensteten; Behörden, Museen, Nationalparks und weitere aus dem Bundeshaushalt der USA finanzierte öffentliche Stellen bleiben bis auf Weiteres geschlossen ("government shutdown"). In der Bundeshauptstadt Washington, die insgesamt durch den Bundeshaushalt getragen wird, sind auch eigentlich kommunale Dienstleistungen wie z. B. die Müllabfuhr betroffen. Das erste Mal seit 17 Jahren ist damit die öffentliche Verwaltung der USA im Wesentlichen lahmgelegt.

Für die konjunkturelle Entwicklung der größten Volkswirtschaft der Welt kann dies, je nach Dauer der Zwangspause der öffentlichen Verwaltung, erhebliche Konsequenzen haben. Zwar ist eine genaue Quantifizierung natürlich schwierig. Als ungefähre Richtgröße kann man Schätzungen zufolge aber damit rechnen, dass ein einwöchiger "shutdown" das BIP-Wachstum im laufenden vierten Quartal in etwa um 0,1 Prozentpunkte reduziert. Hierbei sind aber natürlich vielfältige Quer- und Rückwirkungen zu berücksichtigen, die sich kaum sicher abschätzen lassen. Vor allem eine mögliche allgemeine Verunsicherung der US-Verbraucher, die sich angesichts der Tragweite der aktuellen Entwicklung durchaus ergeben könnte, würde diese Schätzungen deutlich nach oben treiben: Wenn der private Konsum, die Stütze der US-Wirtschaft schlechthin, durch die Haushaltsquerelen in Mitleidenschaft gezogen würde, ergäbe sich eine noch wesentlich kräftigere Wachstumsdämpfung.

Dies würde dann sicherlich auch die Finanzmärkte negativ beeinflussen, die sich aktuell noch weitgehend unbeeindruckt von den jüngsten Entwicklungen zeigen. Gleichzeitig richten die Finanzmarktakteure ihren Blick schon jetzt auf eine andere und für sie noch viel entscheidendere Facette des Haushaltsstreits in den USA: Voraussichtlich am 17. Oktober wird erneut die durch den US-Kongress festzulegende Schuldenobergrenze erreicht. Auch hier ist die Zustimmung der beiden Kammern nötig, um eine weitere Erhöhung dieser Obergrenze zu erreichen. Bleibt eine Einigung aus, dann kann die US-Regierung keine neuen Staatsanleihen mehr ausgeben oder sich anderweitig neu verschulden. Damit würden nicht nur die nun schon geschlossenen Bundesbehörden vom Finanzengpass betroffen sein, sondern auch diejenigen Dienste, die jetzt noch eingeschränkt weiter finanziert sind (wie etwa die Armee, Geheimdienste oder die Flugsicherung). Was für die Finanzmärkte aber noch schwerer wiegt: Kann die US-Regierung keine Neuverschuldung aufnehmen, gerät auch die Rückzahlung bereits ausgegebener und zur Rückzahlung anstehender US-Staatsanleihen ins Wanken. Eine Zahlungsunfähigkeit der USA - die erste in der Geschichte - könnte die Folge sein.

Damit würde die US-amerikanische Staatsanleihe, die einen der wichtigsten Anker für das globale Finanzsystem darstellt, in Zweifel gezogen werden. Die Schockwellen, die hierdurch durch die Finanzmärkte gesendet würden, konnten wir zuletzt im Jahr 2011 beobachten. Im August stand die US-Regierung damals vor einer spiegelbildlichen Situation, es drohte ebenfalls eine Zahlungsunfähigkeit.Die Marktreaktionen sowohl an den Aktien- als auch den Anleihemärkten waren überaus gravierend. Eine ähnliche Entwicklung ist auch aktuell alles andere als auszuschließen. Dies gilt umso mehr angesichts der noch deutlich verschärften Heftigkeit, mit der die Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern aktuell ausgetragen wird. Speziell die Forderung der Republikaner, dass die Gesundheitsreform - DAS Kernstück und Aushängeschild der Innenpolitik der Obama-Regierung - zur Verhandlung stehen müsse, lässt kaum auf rasche Kompromisse hoffen.

Wohl auch im Lichte dieser Entwicklung hat die US-Notenbank Fed in den letzten Wochen wieder zunehmend Abstand von einem vorsichtigen Beginn eines langsamen Ausstiegs aus der extrem expansiven Geldpolitik genommen. Die stützende Wirkung einer unvermindert fortgesetzten geldpolitischen Expansion - von der viele Marktteilnehmer bereits dachten, sie würde zumindest in Teilen wegfallen - scheint nun tatsächlich (zumindest vorerst) negative Auswirkungen des US-Haushaltsstreits auf die Finanzmärkte abzufedern. Wenn die Ausweitung der Schuldenobergrenze aber scheitert, wird allerdings auch diese Stütze ihre Wirkkraft verloren haben. Dann wird es ein heißer Herbst an den Finanzmärkten werden.

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