Lesedauer: 2 Minuten

Kommentar: Richtige Ziele, falsches Instrument

Egon Wachtendorf, verantwortlicher Redakteur von DER FONDS
Egon Wachtendorf, verantwortlicher Redakteur von DER FONDS
Mit gesundem Menschenverstand hatte Politik noch nie viel zu tun. Mit der Fähigkeit zu Kompromissen dafür umso mehr. Vor diesem Hintergrund bietet die sich abzeichnende Verzögerung bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer Befürwortern und Gegnern die Chance, die eigene Position noch einmal zu hinterfragen und ein Stück weit auf die andere Seite zuzugehen.

Schließlich besteht in den Zielen durchaus Einigkeit: Banken sollen stärker an den Kosten der Finanzkrise beteiligt, volkswirtschaftlich fragwürdige Praktiken wie der Hochfrequenzhandel ausgebremst werden. Nur: In der geplanten Form wird beides nicht funktionieren.

Die, die man treffen will, werden sich der Abgabe aller Voraussicht nach entziehen; am Ende zahlen dann Millionen von Altersvorsorge-Sparern.Zudem setzt die neue Steuer starke Anreize, künftig statt mit Aktien noch stärker mit Derivaten zu handeln – siehe Frankreich. Ob das die Finanzmärkte auf Dauer wirklich stabiler macht? Noch ist es nicht zu spät, in diesem seit fünf Jahren andauernden Streit einen vernünftigen Kompromiss zu finden.

Die Diskussion darüber sollte schleunigst beginnen, und sie sollte sich – angeregt durch Rolf Kroker vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln – am Leitsatz des niederländischen Ökonomen Jan Tinbergen orientieren: Ein Wirtschaftspolitiker, der mehrere Ziele mit nur einem Instrument erreichen will, wird zwangsläufig scheitern.
Mehr zum Thema
Finanztransaktionssteuer: Deutschland macht mit
Die 10 Mythen der Finanzkrise
BVI zum Hochfrequenzhandel: „Der deutsche Alleingang macht eine Finanztransaktionssteuer überflüssig“