Kommentar zur EZB-Politik „Euro-Staaten in Defizitverfahren von Anleihekäufen ausschließen“

Mario Draghi: Der ehemalige Präsident der Italienischen Nationalbank steht nur noch bis Oktober an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). | © Getty Images

Mario Draghi: Der ehemalige Präsident der Italienischen Nationalbank steht nur noch bis Oktober an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Foto: Getty Images

Die EZB gerät zunehmend in eine schwierige Lage. Angesichts des eskalierenden Handelskonflikts haben die Zentralbanken von Neuseeland und Australien bereits ihre Leitzinsen gesenkt und die US-Zentralbank Fed beginnt, eine Zinssenkung verbal vorzubereiten. 

Hingegen verfügt die EZB mit einem Einlagenzins bei minus 0,4 Prozent über keinen nennenswerten zinspolitischen Spielraum mehr. Dass nun noch die Euro-Inflationsrate ins Rutschen gerät, erhöht den Handlungsdruck so stark, dass Mario Draghi dies nicht einfach bis zum Ende seiner Amtszeit aussitzen kann. 

Verheerendes Signal an Italien 

Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft"

Der EZB-Präsident und sein neuer Chef-Ökonom Philip Lane wären gut beraten, verschärft über Alternativen zu erneuten breiten Ankäufen von Staatsanleihen nachzudenken. Eine Rückkehr zum Anleihekaufprogramm unter den alten Bedingungen wäre ein verheerendes Signal an Italien, das gerade durch das neue Defizitverfahren von der Europäischen Kommission zur Ordnung gerufen worden ist. 

Wenn jetzt die EZB dem Land signalisiert, dass sie de facto wieder jahrelang die Defizite des Landes finanziert, gibt dies der fiskalischen Verantwortungslosigkeit weiter Auftrieb. 

Einfache Lösung für Zielkonflikt 

Dabei gäbe es eine einfache Lösung für diesen Zielkonflikt: Die EZB sollte bei einer Neuauflage des Programms Euro-Staaten von Anleihekäufen ausschließen, die sich in einem Verfahren wegen übermäßigen Defizits befinden. Damit könnte sie geldpolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren, ohne noch weiter in den Verdacht zu geraten, überschuldeten Euro-Staaten mit Transfers beizuspringen.